Beschluss des Ortsvereinsvorstandes in der Causa „Maaßen“

23. September 2018

SPD_Logo_rgbDer Ortsvereinsvorstand hat in seiner Sitzung am 20. September 2018 in der Causa „Maaßen“ nachfolgenden Beschluss gefasst und an den Parteivorstand in Berlin übermittelt:

1. Die geplante Ernennung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesministerium des Innern wird abgelehnt.

Ein Spitzenbeamter, der in seiner bisherigen Funktion eine beratende Aufgabe hinsichtlich der Einschätzung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland innehat, versagt, wenn er mögliche Hinweise oder seine ungeprüfte Interpretation von Geschehnissen nicht dem für die innere Sicherheit zuständigen Bundesminister mitteilt, sondern den Weg über Boulevardmedien wählt.

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, in der entsprechenden Sitzung des Bundeskabinetts die Berufung abzulehnen.

2. Bedingt durch das Chaos, für das der Vorsitzende der kleinsten Koalitionspartei in den letzten Wochen und Tagen sorgt, ist eine vertrauensvolle und zukunftsorientierte Zusammenarbeit innerhalb der Regierung und der sie tragenden Bundestagsfraktionen offenkundig nicht möglich. Die Schlagzeilen der letzten Tage und Wochen steigern die Politikverdrossenheit der Menschen in unserem Land und treiben die Wählerinnen und Wähler in die Arme populistischer und extremer Parteien an den politischen Rändern.

Die SPD hat sich nach einem intensiven innerparteilichen Meinungsprozess der Verantwortung gestellt und bildet mit CDU und CSU die Bundesregierung. Da insbesondere die CSU und ihr Parteivorsitzender offenkundig kein Interesse an einer stabilen Bundesregierung und einer stabilen Demokratie in der Bundesrepublik haben, ist es an der Zeit darüber nachzudenken, ob es noch genügend gemeinsame Interesse zur Fortführung der gemeinsamen Bundesregierung gibt.

 

Advertisements

Sommerfest 2018: Sommer, Sonne und Live-Musik

12. August 2018

DSC_0391Die SPD Giesenkirchen hat allen Grund zu Freude: Auch das diesjährige Sommerfest der Sozialdemokraten war bei angenehm sommerlichen Temperaturen im Garten der Reitanlage Barthelmes wieder sehr gut besucht.

Ortsvereinsvorsitzender Oliver Büschgens konnte neben vielen Gästen aus den Giesenkirchener Vereinen auch wieder zahlreiche Politiker und mit Swen Albertz vom Schützenverein Tackhütte „St. Mariä Himmelfahrt sogar einen Schützenkaiser begrüßen. Den Rest des Beitrags lesen »


Entwurfs des Haushaltes 2018 – Haushaltsrede von Volker Küppers

27. November 2017

IMG-20151002-WA0000Sitzung der Bezirksvertretung Mönchengladbach Ost am 23.11.2017

Tagesordnungspunkt 3 – Beratung des Entwurfs des Haushaltes 2018 einschl. des Entwurfs der Fortschreibung des HSP

Rede Volker Küppers, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mönchengladbach Ost Den Rest des Beitrags lesen »


Mitmachen und Mitlachen am 30. April: Kölner Spielecircus zu Gast beim 10. Kinderfest von AWO und SPD Giesenkirchen

20. April 2017

SPD_Logo_rgbIm Jubiläumsjahr haben sich die SPD und die AWO Giesenkirchen etwas Besonderes ausgedacht: Anlässlich des 10. Kinderfestes wurde der Kölner Spielecircus engagiert. In einem richtigen Zirkuszelt wird unter professioneller Anleitung ein buntes Mitmach-Programm aus Zirkus-Show und Animation geboten: Pyramiden bauen, Balancieren, Feuerspringen, über Glasscherben gehen, Jonglieren, Clown spielen, Tanzen und Singen um nur einige Programmpunkte zu nennen. Den Rest des Beitrags lesen »


Oliver Büschgens bleibt Vorsitzender der SPD Giesenkirchen – Mit großer Geschlossenheit in die anstehenden Wahlkämpfe

23. März 2017

image2(Giesenkirchen) Die Giesenkirchener Sozialdemokraten haben einen neuen Vorstand gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist Ratsherr Oliver Büschgens. Der 42jährige Politologe, der als Persönlicher Referent der Regierungspräsidentin bei der Bezirksregierung Köln beschäftigt ist, wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt. Büschgens führt die SPD Giesenkirchen seit dem Jahr 2009.

Kontinuität gibt es auch bei den stellvertretenden Vorsitzenden: Mit Jutta Kamp und Volker Küppers wurden die beiden bisherigen Stellvertreter ebenfalls mit großer Mehrheit wiedergewählt. Peter Müschen, ebenfalls einstimmig als Schriftführer gewählt und Rainer Missy, der neben der Funktion des Bildungs- und Mitgliederbeauftragten auch das Amt des Kassierers übernommen hat, komplettieren den Reigen der Wiedergewählten. Den Rest des Beitrags lesen »


SPD Mönchengladbach zur Landtagswahl: Gute Listenplätze für Hans-Willi Körfges und Angela Tillmann sind mehr Motivation und kein Ruhekissen!

28. Februar 2017

Hans-Willi KörfgesAm 18. Februar wählten die Sozialdemokraten in Düsseldorf im Rahmen der Landesdelegiertenkonferenz die Liste für die Landtagswahl am 14. Mai. Hannelore Kraft wurde einstimmig als Spitzenkandidaten vom Parteitag gekürt.

Die Mönchengladbacher Abgeordneten Angela Tillmann und  Hans-Willi Körfges wurden mit 99% der Stimmen gewählt. Den Rest des Beitrags lesen »


SPD-Sommerfest am 13. August 2016 – NRW-Justizminister Thomas Kutschaty besucht die Giesenkirchener Sozialdemokraten

18. Juli 2016

Kutschaty

Nachdem im Jahr 2013 bereits mit Ralf Jäger der nordrhein-westfälische Minister für Inneres und Kommunales das Sommerfest der SPD Giesenkirchen besucht hat, wird in diesem Jahr mit Justizminister Thomas Kutschaty erneut ein Mitglied der NRW-Landesregierung das traditionelle Sommerfest auf der Anlage des Reiterhofs Barthelmes, Bahner 28, in Giesenkirchen besuchen. Den Rest des Beitrags lesen »