Neutralitätsgebot der Polizei: Innenminister Reul ruft CDU-Plakat zurück

6. September 2020

Innenminister Reul bekräftigt im Innenausschuss das Neutralitätsgebot der Polizei. Er selbst habe mit einem Runderlass im März darauf aufmerksam gemacht.

Mittlerweile ist öffentlich geworden, dass Frank Boss den betreffenden Polizisten weder nach einer Erlaubnis für das Foto gebeten, noch über die Verwendungsabsicht als Plakatmotiv informiert habe. Die Erklärung von Boss er habe in dem Moment nicht nachgedacht, ist für einen Oberbürgermeister-Kandidaten, der zusätzlich Vorsitzender im Polizeibeirat ist, fragwürdig. „Es ist eine Sache der Fairness und des demokratischen Anstandes, dass sich alle an die Spielregeln halten. Manche Vorfälle sind nicht dadurch geheilt, dass man den kurzen Dienstweg nimmt und die Plakate über Nacht einfach überklebt. Frank Boss ist nun wirklich kein Neuling im Geschäft. Er hätte wissen müssen, dass er den abgebildeten Polizisten, dessen Foto er offensichtlich ohne dessen Zustimmung verwendet hat, in Schwierigkeiten bringen würde.“, findet Gülistan Yüksel, Vorsitzende der SPD Mönchengladbach. „Wer die letzten Monate beobachtet hat, erkennt ein Muster bewusster Grenzüberschreitungen. Wie schon bei der Frage der Videobeobachtung am Marienplatz ist Boss der gesetzliche Rahmen ziemlich egal. Mit Respekt vor den Ordnungskräften hat das nichts mehr zu tun“, bestätigt der stellvertretende Vorsitzende der SPD Mönchengladbach und Ratsmitglied, Oliver Büschgens.

 Nachdem das Plakatmotiv beim Innenministerium gemeldet wurde, verschwanden die Plakate über Nacht. Für die Anzeige in einem Magazin sei es nach Aussage von Boss zu spät gewesen. Für die SPD ist die Angelegenheit damit nicht aus der Welt: Nach wie vor ist die Anzeige in der Online-Version des Magazins abrufbar.

Die SPD stellt sich außerdem die Frage, warum die Landesregierung in einem vergleichbaren Fall 2017 auf eine Kleine Anfrage der SPD noch ganz anders geantwortet hat. Dort ist bei der Verwendung von Landeswappen und dem Schriftzug der Polizei, von Verstoß gegen Marken- und/oder Namensrechte die Rede, sowie eine Verletzung des § 132 StGB (Amtsanmaßung) oder § 132a StGB (Missbrauch von Titel, Berufsbezeichnungen und Abzeichen). 

„Die Polizei in NRW hat sich meines Wissens bislang stets parteipolitisch neutral verhalten. Ich bin stolz darauf, dass sich unsere Polizei demokratisch und gesetzeskonform verhält. In allen demokratischen Parteien wirken Beamtinnen und Beamte mit.“, so Hans-Willi Körfges, MdL.


Rot-Grüne Landesregierung stärkt die polizeiliche Präsenz

7. April 2016

Hans-Willi KörfgesDie Landesregierung hat unmittelbar nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht angekündigt, zur Stärkung der Inneren Sicherheit unter anderem die polizeiliche Präsenz auf der Straße zu verstärken. 500 Polizisten sollen zusätzlich eingesetzt werden. Dafür wurde einerseits die Möglichkeit geschaffen, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die kurz vor der Pensionierung stehen, ihren Dienst freiwillig um bis zu drei Jahre verlängern. Den Rest des Beitrags lesen »


Hans-Willi Körfges/Thomas Stotko: „Die Landesregierung beweist einmal mehr: Sicherheit in NRW hat absolute Priorität“

22. Januar 2015

Hans-Willi KörfgesAus dem blutigen Anschlag von Paris zieht die nordrhein-westfälische Landesregierung erste Konsequenzen: Der Verfassungsschutz und die Polizei werden personell aufgestockt. „Die Aufstockung ist eine wichtige Vorkehrung gegen den neuen Terror in Europa“, sagt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Den Rest des Beitrags lesen »


Hans-Willi Körfges: „Pilotprojekt zeigt: Fußball ist auch mit weniger Polizei sicher“

23. Oktober 2014

Hans-Willi Körfges

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen zieht sich seit dieser Saison aus den Fußballstadien zurück – allerdings nur bei Spielen, bei denen keine Krawalle zu erwarten sind. Zwei Tage vor Ablauf dieses Pilotprojekts zieht NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) heute ein erstes Fazit in Düsseldorf. „Nach den ersten Testtagen ist klar: Es ist ein guter Versuch, Steuergeld zu sparen und den Fans, die einfach das Erlebnis Fußball genießen wollen, mehr Freiheit zu geben“, sagt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen. Den Rest des Beitrags lesen »


Hans-Willi Körfges: „Forderung nach mehr Videobeobachtung ist reines Wahlkampfgetöse“

23. April 2013

Hans-Willi KörfgesZur Videobeobachtung an Gefahrenpunkten im öffentlichen Raum erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Konservative Politiker nutzen das Sicherheitsbedürfnis der Menschen regelmäßig zu populistischen Forderungen nach verstärkter Videobeobachtung. Das ist reines Wahlkampfgetöse. Es ist nämlich reichlich naiv zu glauben, dass alleine mehr Videokameras an möglichen Gefahrenpunkten Kriminelle von Straftaten abhalten. Eher vermitteln Kameras ein falsches Gefühl von Sicherheit. Den Rest des Beitrags lesen »


Hans-Willi Körfges: Aufnahme von Blechschäden ist für die Polizei keine Aufgabe zweiter Klasse

14. August 2012

Entschieden gegen die Forderung des Münsteraner Polizeipräsidenten, Polizeibeamte nicht mehr zur Aufnahme von Unfällen mit Blechschäden zu schicken, hat sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf ausgesprochen:  

„Aus meiner Sicht ist es zwingend notwendig, dass unsere Beamtinnen und Beamten zur Verkehrsunfallaufnahme weiterhin herangezogen werden. Oft bleibt es nämlich nicht bei Blechschäden, sondern es stellt sich heraus, dass beteiligte Personen aus den unterschiedlichsten Gründen kein Fahrzeug im Straßenverkehr hätten führen dürfen, weil sie beispielsweise unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen.“ Den Rest des Beitrags lesen »