Rot-Grün hat bürgerfreundliche Lösung zur Prüfpflicht privater Abwasserleitungen durchgesetzt

28. Februar 2013

512524_R_by_Hartmut910_pixelio.deDer Landtag hat am Mittwoch (27.2.2013) beschlossen, dass private Abwasserleitungen nur noch in Wasserschutzgebieten geprüft werden müssen.

„In Zukunft gibt es außerhalb von Wasserschutzgebieten keine Fristen, an denen private Abwasserleitungen spätestens geprüft sein müssen.  In Wasserschutzgebieten gilt: Besitzer von Privathäusern, die vor 1965 gebaut wurden, müssen bis 2015, alle anderen bis 2020 nachweisen, dass ihre Abwasserleitungen dicht sind. Gleichzeitig wurde die Entscheidungskompetenz der Kommunen gestärkt. Sie können nun selbst entscheiden, ob sie ihre bestehenden Abwassersatzungen beibehalten, neue Satzungen erlassen wollen oder nicht“, erläutert Hans-Willi Körfges, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender. „Wir ermöglichen damit flexible und auf die örtliche Situation angepasste Lösungen.“ Den Rest des Beitrags lesen »


97.363 Euro zusätzlich vom Land für Mönchengladbach – Ausgleich für Mehrkosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

12. November 2012

„Mönchengladbach erhält noch in diesem Jahr eine einmalige Sonderzuweisung in Höhe von 97.363 Euro vom Land“. Darüber informierte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges. „Die rot-grüne Landesregierung erstattet Mönchengladbach damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ergeben“, so Körfges. Den Rest des Beitrags lesen »


Land fördert bis zu 24 Führerscheine für ehrenamtliche Feuerwehrleute in Mönchengladbach

5. Oktober 2012

Gute Nachrichten für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren in Mönchengladbach. „Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt ein weiteres positives Signal zur Stärkung des Ehrenamtes und für die Gewinnung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in der Gefahrenabwehr. Deshalb fördert das Land bis zum Jahr 2022 in Mönchengladbach bis zu 24 Fahrerlaubniserweiterungen mit einem einmaligen Zuschuss in Höhe von 800 Euro für die Erweiterung auf die Klasse C1 und 300 Euro auf die Klasse BE“, erklärte der SPD Landtagsabgeordnete Körfges. Insgesamt stelle das Land in den kommenden zehn Jahren fünf Millionen Euro für den Erwerb der notwendigen Fahrerlaubnis zur Verfügung. Den Rest des Beitrags lesen »


Ein erster Erfolg durch den Stärkungspakt: Mönchengladbach bekommt am 1. Oktober 9,8 Mio. Euro

1. Oktober 2012

Das Land zahlt nach einer Pressinformation aus dem Innenministerium die Stärkungspaktgelder an 47 Kommunen aus. Mönchengladbach ist dabei und erhält am 1. Oktober 9,8 Mio. Euro.

SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine: „Jetzt wird deutlich, wie wichtig der im Rat von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP beschlossene Haushaltssanierungsplan (HSP) ist. Mit dieser ersten Zahlung hält das Land sein Versprechen, notleidende Kommunen zu unterstützen. Mit dem beschlossenen HSP wurden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen und der Defizitabbau kann beginnen.“ Den Rest des Beitrags lesen »


“Stärkungspakt Stadtfinanzen” ist eine große Chance für Mönchengladbach

1. Februar 2012

Mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ob sich die Stadt Mönchengladbach freiwillig für die Teilnahme an der zweiten Stufe bewerben soll, hat sich jetzt der Vorstand der SPD Giesenkirchen in seiner jüngsten Sitzung beschäftigt. Dabei bekräftigten die Vorstandsmitglieder die Forderung der SPD-Ratsfraktion, dass die Stadt bis zum 31. März 2012 einen Antrag an das Land richten soll. Den Rest des Beitrags lesen »


Hans-Willi Körfges: Über 2 Millionen Euro für die Betreuung der Unter-3-Jährigen

24. Juni 2011

„Die Landesregierung hält Wort, auch beim Ausbau der Betreuung für die Unter-3-Jährigen“, erklärt der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete und Fraktionsvize Hans-Willi Körfges.

„In Mönchengladbach profitieren wir in diesem Jahr mit 1.284.507 Euro vom neuen `NRW-Landesprogramm  U3-Ausbau`, mit dem die SPD-geführte Landesregierung neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren fördert.“  Den entsprechenden Bescheid, so berichtete Körfges, werde das Jugendamt Mönchengladbach noch in dieser Woche erhalten. Den Rest des Beitrags lesen »