Beschluss des Ortsvereinsvorstandes in der Causa „Maaßen“

23. September 2018

SPD_Logo_rgbDer Ortsvereinsvorstand hat in seiner Sitzung am 20. September 2018 in der Causa „Maaßen“ nachfolgenden Beschluss gefasst und an den Parteivorstand in Berlin übermittelt:

1. Die geplante Ernennung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesministerium des Innern wird abgelehnt.

Ein Spitzenbeamter, der in seiner bisherigen Funktion eine beratende Aufgabe hinsichtlich der Einschätzung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland innehat, versagt, wenn er mögliche Hinweise oder seine ungeprüfte Interpretation von Geschehnissen nicht dem für die innere Sicherheit zuständigen Bundesminister mitteilt, sondern den Weg über Boulevardmedien wählt.

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, in der entsprechenden Sitzung des Bundeskabinetts die Berufung abzulehnen.

2. Bedingt durch das Chaos, für das der Vorsitzende der kleinsten Koalitionspartei in den letzten Wochen und Tagen sorgt, ist eine vertrauensvolle und zukunftsorientierte Zusammenarbeit innerhalb der Regierung und der sie tragenden Bundestagsfraktionen offenkundig nicht möglich. Die Schlagzeilen der letzten Tage und Wochen steigern die Politikverdrossenheit der Menschen in unserem Land und treiben die Wählerinnen und Wähler in die Arme populistischer und extremer Parteien an den politischen Rändern.

Die SPD hat sich nach einem intensiven innerparteilichen Meinungsprozess der Verantwortung gestellt und bildet mit CDU und CSU die Bundesregierung. Da insbesondere die CSU und ihr Parteivorsitzender offenkundig kein Interesse an einer stabilen Bundesregierung und einer stabilen Demokratie in der Bundesrepublik haben, ist es an der Zeit darüber nachzudenken, ob es noch genügend gemeinsame Interesse zur Fortführung der gemeinsamen Bundesregierung gibt.

 

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Mönchengladbach gemeinsam voran bringen – CDU und SPD legen Änderungen zum Haushalt vor

11. November 2014

v2_web-Felix_HeinrichsÜber 940 Millionen Euro wird die Stadt 2015 aufwenden, um ihre Aufgaben erledigen zu können. Das Defizit zwischen Erträgen und Aufwendungen beträgt gut 28 Millionen Euro. Bis 2018 wird laut Prognose ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden können. „Als Kooperation aus CDU und SPD haben wir uns auf unseren Klausurtagungen auf einige wenige Änderungen am vorgelegten Haushaltsentwurf verständigt. Wir wollen klare Akzente setzen und verantwortlich mit den finanziellen Ressourcen umgehen“, so die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Dr. Hans Peter Schlegelmilch und Felix Heinrichs. Den Rest des Beitrags lesen »


Lebensqualität und Sauberkeit in den Quartieren – SPD und CDU wollen das Stadtbild verbessern

29. Oktober 2014

Bueschgens_neuv2_web-Felix_Heinrichs„Die Sauberkeit des öffentlichen Raums und die Aufenthaltsqualität in den Quartieren sind maßgebliche Wohnfühlfaktoren für die Menschen in unserer Stadt. Häufig entsteht aber leider ein ungepflegter Eindruck auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Hier wollen wir anpacken“, begründet der Vorsitzende der SPD-Fraktion Felix Heinrichs die Anträge von SPD und CDU, die in den laufenden Ratszug eingebracht werden. Den Rest des Beitrags lesen »


CDU und SPD haben sich geeinigt: „Gemeinsam mehr für Mönchengladbach bewegen“

30. Juni 2014

SPD_Logo_rgbDie Grundlage für eine Kooperation zwischen CDU und SPD in Mönchengladbach steht. Beide Parteien haben sich auf eine Vereinbarung geeinigt, die am heutigen Montag den Gremien zur Abstimmung vorgelegt wird. Den Rest des Beitrags lesen »


CDU Giesenkirchen in der Frage „Sommerfest“ nicht koalitionsfähig

29. Juli 2011

Zur heutigen Presseberichterstattung in der Rheinischen Post – Lokalausgabe Mönchengladbach (Seite C4) erklärt der Vorsitzende der SPD Giesenkirchen, Oliver Büschgens:

Das Sommerfest der SPD Giesenkirchen findet in jedem Jahr am Samstag zwischen den Schützenfesten in Schelsen und in der Tackhütte statt. Dieses Jahr fällt der Termin auf den 13. August. Der geneigte Leser der Mönchengladbacher Lokalausgabe der Rheinischen Post könnte nun vermuten, dass in diesem Jahr die beiden Ortsverbände von SPD und CDU gemeinsam einladen. Dies ist nicht der Fall.
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Schulkonsens in NRW: Historische Verständigung im Interesse von Nordrhein-Westfalen

20. Juli 2011

Die Landesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat sich mit der CDU auf einen Schulkonsens für Nordrhein-Westfalen verständigt. „Dieser Schulkonsens ist eine historische Verständidung im Interesse Nordrhein-Westfalens“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen, Schulministerin Sylvia Löhrmann und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Karl-Josef Laumann. Der Streit um die richtige Schulstruktur, so die Ministerpräsidentin,  gehöre nun der Geschichte an. Den Rest des Beitrags lesen »


Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen: Kommunen und Hauseigentümer werden nicht alleine gelassen

14. Juni 2011

Viel Wirbel verursacht ein Erlass des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums seit einigen Monaten: Der Erlass zur kommunalen Abwasserbeseitigung schreibt den Kommunen vor, Satzungen zu den Dichtheitsprüfungen zu erlassen und entsprechende Fristen festzulegen. So sollen Dichtheitsprüfungen in Wasserschutzgebieten bis spätestens Ende 2015 erfolgen und vorrangig behandelt werden. Für alle anderen Gebiete ist eine Staffelung zu erstellen, die eine kontinuierliche Abarbeitung ohne Zeitverzug sicherstellt. Es können von den Kommunen auch – außer in Wasserschutzgebieten – Fristverlängerungen für den Nachweis der Dichtheit von Abwasseranlagen gewährt werden. Spätestens aber müssen die Prüfungen bis Ende 2023 abgeschlossen sein. Den Rest des Beitrags lesen »