Beschluss des Ortsvereinsvorstandes in der Causa „Maaßen“

23. September 2018

SPD_Logo_rgbDer Ortsvereinsvorstand hat in seiner Sitzung am 20. September 2018 in der Causa „Maaßen“ nachfolgenden Beschluss gefasst und an den Parteivorstand in Berlin übermittelt:

1. Die geplante Ernennung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesministerium des Innern wird abgelehnt.

Ein Spitzenbeamter, der in seiner bisherigen Funktion eine beratende Aufgabe hinsichtlich der Einschätzung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland innehat, versagt, wenn er mögliche Hinweise oder seine ungeprüfte Interpretation von Geschehnissen nicht dem für die innere Sicherheit zuständigen Bundesminister mitteilt, sondern den Weg über Boulevardmedien wählt.

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, in der entsprechenden Sitzung des Bundeskabinetts die Berufung abzulehnen.

2. Bedingt durch das Chaos, für das der Vorsitzende der kleinsten Koalitionspartei in den letzten Wochen und Tagen sorgt, ist eine vertrauensvolle und zukunftsorientierte Zusammenarbeit innerhalb der Regierung und der sie tragenden Bundestagsfraktionen offenkundig nicht möglich. Die Schlagzeilen der letzten Tage und Wochen steigern die Politikverdrossenheit der Menschen in unserem Land und treiben die Wählerinnen und Wähler in die Arme populistischer und extremer Parteien an den politischen Rändern.

Die SPD hat sich nach einem intensiven innerparteilichen Meinungsprozess der Verantwortung gestellt und bildet mit CDU und CSU die Bundesregierung. Da insbesondere die CSU und ihr Parteivorsitzender offenkundig kein Interesse an einer stabilen Bundesregierung und einer stabilen Demokratie in der Bundesrepublik haben, ist es an der Zeit darüber nachzudenken, ob es noch genügend gemeinsame Interesse zur Fortführung der gemeinsamen Bundesregierung gibt.

 

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SPD spielt nicht mit Ängsten der Schulsozialarbeiter

15. März 2013

Lothar BeineSPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine: „Die Vereinfachung eines komplexen Themas mit Unwahrheiten wird den betroffenen Menschen nicht gerecht. Die SPD-Fraktion macht deutlich, dass an einer Lösung für die Fortsetzung der Schulsozialarbeit über den befristeten Zeitraum 31.12.2013 hinaus gearbeitet wird.“ Den Rest des Beitrags lesen »


Gülistan Yüksel: Betreuungsgeld ist doppelte Rolle rückwärts

9. November 2012

„Das Betreuungsgeld ist ein gesellschaftspolitischer und bildungspolitischer Rückschritt. Gerade die Kinder, die besonders auf frühkindliche Bildung angewiesen sind, werden davon fern gehalten.  Besonders aberwitzig an diesem Beschluss ist jedoch, dass auch innerhalb der Koalition den meisten klar ist, dass das Betreuungsgeld völlig falsche Anreize setzt“, erklärte die Mönchengladbacher SPD-Bundestagskandidatin Gülistan Yüksel am heutigen Freitag. Den Rest des Beitrags lesen »


Hans-Willi Körfges: Bundesregierung greift erneut in Mönchengladbachs Kassen

10. April 2012

Die Bundesregierung verschärft die ohnehin angespannte Finanzsituation der Kommunen weiter. Hans-Willi Körfges, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Landtags NRW ist empört, dass Union und FDP im Bundestag den Abbau der kalten Progression ohne eine angemessene Gegenfinanzierung durchgesetzt haben. „Der Beschluss der schwarz-gelben Koalition sieht gesamtstaatliche Einnahmeausfälle von 6 Milliarden Euro vor. Damit nimmt die Bundesregierung vor allem den Ländern und Kommunen Einnahmen, die diese dringend benötigen“, erklärt der Finanzexperte. Den Rest des Beitrags lesen »


Hans-Willi Körfges: Sozialer Kahlschlag der Bundesregierung trifft vor allem die Arbeitslosen bei uns in Mönchengladbach

20. Juli 2011

„Der soziale Kahlschlag der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Förderung von Maßnahmen für Arbeitslose kommt jetzt ganz konkret bei uns vor Ort an. Kürzungen in Millionenhöhe für Qualifizierungs- und Eingliederungsmaßnahmen treffen in den nächsten Monaten die arbeitslosen Menschen in Mönchengladbach hart“, kritisierte der Mönchengladbacher SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvize Hans-Willi Körfges heute am Rande des Plenums in Düsseldorf. Den Rest des Beitrags lesen »


Hans-Willi Körfges: Gut, dass die Gemeindefinanzkommission ihr Ziel verfehlt hat

16. Juni 2011

Als „ausnahmsweise gutes Ergebnis“ nannte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges das Scheitern der Gemeindefinanzkommission von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Reform der Gewerbesteuer. „Die Bundesregierung ist mit dem Plan gescheitert, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Bundesfinanzminister Schäuble ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Dies ist gut für unsere Kommunen bundesweit und insbesondere in Nordrhein-Westfalen“, so Körfges. „Wir unterstützen dabei weiterhin die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, Freiberufler bei der Erhebung der Gewerbesteuer einzubeziehen.“ Den Rest des Beitrags lesen »