Beschluss des Ortsvereinsvorstandes in der Causa „Maaßen“

23. September 2018

SPD_Logo_rgbDer Ortsvereinsvorstand hat in seiner Sitzung am 20. September 2018 in der Causa „Maaßen“ nachfolgenden Beschluss gefasst und an den Parteivorstand in Berlin übermittelt:

1. Die geplante Ernennung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesministerium des Innern wird abgelehnt.

Ein Spitzenbeamter, der in seiner bisherigen Funktion eine beratende Aufgabe hinsichtlich der Einschätzung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland innehat, versagt, wenn er mögliche Hinweise oder seine ungeprüfte Interpretation von Geschehnissen nicht dem für die innere Sicherheit zuständigen Bundesminister mitteilt, sondern den Weg über Boulevardmedien wählt.

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, in der entsprechenden Sitzung des Bundeskabinetts die Berufung abzulehnen.

2. Bedingt durch das Chaos, für das der Vorsitzende der kleinsten Koalitionspartei in den letzten Wochen und Tagen sorgt, ist eine vertrauensvolle und zukunftsorientierte Zusammenarbeit innerhalb der Regierung und der sie tragenden Bundestagsfraktionen offenkundig nicht möglich. Die Schlagzeilen der letzten Tage und Wochen steigern die Politikverdrossenheit der Menschen in unserem Land und treiben die Wählerinnen und Wähler in die Arme populistischer und extremer Parteien an den politischen Rändern.

Die SPD hat sich nach einem intensiven innerparteilichen Meinungsprozess der Verantwortung gestellt und bildet mit CDU und CSU die Bundesregierung. Da insbesondere die CSU und ihr Parteivorsitzender offenkundig kein Interesse an einer stabilen Bundesregierung und einer stabilen Demokratie in der Bundesrepublik haben, ist es an der Zeit darüber nachzudenken, ob es noch genügend gemeinsame Interesse zur Fortführung der gemeinsamen Bundesregierung gibt.

 

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