„Anwohner entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen!“

16. Mai 2019

Bürgerinformation am Mittwoch, 09. Juli 2019, 18.30 Uhr
Reiterhof Barthelmes
Bahner 28, 41238 MG-Giesenkirchen

Wenn eine kommunale Straße erneuert wird, beteiligt die jeweilige Kommune im Rahmen des Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) den Grundstückseigentümer an den entstehenden Kosten. Diese sind abhängig u.a. von der Grundstücksgröße, Nutzung des Grundstücks und Art der Straße. Diese Kostenbeteiligungen können sehr hoch sein, bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich.

Für viele Anlieger sind die erhobenen Beiträge unverhältnismäßig und existenzgefährdend. Die SPD fordert daher, dass das Land die Kosten für den kommunalen Straßenbau aus dem Landeshaushalt übernehmen soll und hat dazu einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Den Rest des Beitrags lesen »

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Vorstandswahlen bei der SPD Giesenkirchen – Oliver Büschgens bleibt Vorsitzender

3. April 2019

D399AA13-240E-4CEE-B796-A2FD85D6CE2FDie Giesenkirchener Sozialdemokraten setzen auf Kontinuität: Oliver Büschgens, Ratsherr und seit 2009 Vorsitzender des drittgrößten SPD-Ortsvereins in Mönchengladbach, bleibt auch die kommenden beiden Jahre Vorsitzender. Ihm zur Seite stehen weiterhin als stellvertretende Vorsitzende Jutta Kamp und Volker Küppers, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost. Den Rest des Beitrags lesen »


SPD-Vorstand übergibt Erlös des diesjährigen Sommerfestes: 308,79 Euro für den neugegründeten „Förderverein für Kultur und Bildung in Giesenkirchen“

11. November 2018

Foto_InternetDie stolze Summe von exakt 308,79 Euro konnte jetzt der Vorsitzende der SPD Giesenkirchen, Ratsherr Oliver Büschgens, für einen guten Zweck zur Verfügung stellen. „Traditionell unterstützt die SPD Giesenkirchen mit dem Erlös der Sommerfest-Tombola eine soziale Einrichtung oder einen Verein im Stadtteil Giesenkirchen“, so Oliver Büschgens. „In diesem Jahr möchten wir dem neuen „Förderverein für Kultur und Bildung in Giesenkirchen“ dabei helfen, schnell mit der Arbeit, nämlich die Jugendarbeit in Giesenkirchen zu fördern, beginnen zu können. Den Rest des Beitrags lesen »


Stellungnahme zu einem Artikel in der Vereinsbroschüre der DJK/VFL Giesenkirchen

30. Oktober 2018

Aufgrund eines Beitrages in der aktuellen Ausgabe der Vereinsbroschüre der DJK/VFL Giesenkirchen hat unser Ortsvereinsvorsitzender und Ratsherr Oliver Büschgens auch im Namen von Volker Küppers, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung MG-Ost, heute nachfolgendes Schreiben an den Vorsitzenden der Fußball-Abteilung sowie an den Geschäftsführer des Hauptvereins gerichtet.

Da die Broschüre veröffentlicht ist, machen wir die Reaktion darauf ebenfalls öffentlich. Den Rest des Beitrags lesen »


Beschluss des Ortsvereinsvorstandes in der Causa „Maaßen“

23. September 2018

SPD_Logo_rgbDer Ortsvereinsvorstand hat in seiner Sitzung am 20. September 2018 in der Causa „Maaßen“ nachfolgenden Beschluss gefasst und an den Parteivorstand in Berlin übermittelt:

1. Die geplante Ernennung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesministerium des Innern wird abgelehnt.

Ein Spitzenbeamter, der in seiner bisherigen Funktion eine beratende Aufgabe hinsichtlich der Einschätzung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland innehat, versagt, wenn er mögliche Hinweise oder seine ungeprüfte Interpretation von Geschehnissen nicht dem für die innere Sicherheit zuständigen Bundesminister mitteilt, sondern den Weg über Boulevardmedien wählt.

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, in der entsprechenden Sitzung des Bundeskabinetts die Berufung abzulehnen.

2. Bedingt durch das Chaos, für das der Vorsitzende der kleinsten Koalitionspartei in den letzten Wochen und Tagen sorgt, ist eine vertrauensvolle und zukunftsorientierte Zusammenarbeit innerhalb der Regierung und der sie tragenden Bundestagsfraktionen offenkundig nicht möglich. Die Schlagzeilen der letzten Tage und Wochen steigern die Politikverdrossenheit der Menschen in unserem Land und treiben die Wählerinnen und Wähler in die Arme populistischer und extremer Parteien an den politischen Rändern.

Die SPD hat sich nach einem intensiven innerparteilichen Meinungsprozess der Verantwortung gestellt und bildet mit CDU und CSU die Bundesregierung. Da insbesondere die CSU und ihr Parteivorsitzender offenkundig kein Interesse an einer stabilen Bundesregierung und einer stabilen Demokratie in der Bundesrepublik haben, ist es an der Zeit darüber nachzudenken, ob es noch genügend gemeinsame Interesse zur Fortführung der gemeinsamen Bundesregierung gibt.

 


Sommerfest 2018: Sommer, Sonne und Live-Musik

12. August 2018

DSC_0391Die SPD Giesenkirchen hat allen Grund zu Freude: Auch das diesjährige Sommerfest der Sozialdemokraten war bei angenehm sommerlichen Temperaturen im Garten der Reitanlage Barthelmes wieder sehr gut besucht.

Ortsvereinsvorsitzender Oliver Büschgens konnte neben vielen Gästen aus den Giesenkirchener Vereinen auch wieder zahlreiche Politiker und mit Swen Albertz vom Schützenverein Tackhütte „St. Mariä Himmelfahrt sogar einen Schützenkaiser begrüßen. Den Rest des Beitrags lesen »


Aus der Bezirksvertretung MG-Ost…

8. Juni 2018

IMG-20151002-WA0000Andrea Hoeveler„Wir zeigen uns als SPD begeistert von der zügigen Umsetzung des Kita Neubaus in Giesenkirchen und einer in Aussicht gestellten Eröffnung im August 2019. Der designierte Träger MUMM hat an anderer Stelle in Giesenkirchen schon bewiesen, dass sie das an der Konstantinstraße geplante Teilkonzept eines Waldkindergartens bestens versteht. Den Rest des Beitrags lesen »