„Anwohner entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen!“

Bürgerinformation am Dienstag, 09. Juli 2019, 18.30 Uhr
Reiterhof Barthelmes
Bahner 28, 41238 MG-Giesenkirchen

Wenn eine kommunale Straße erneuert wird, beteiligt die jeweilige Kommune im Rahmen des Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) den Grundstückseigentümer an den entstehenden Kosten. Diese sind abhängig u.a. von der Grundstücksgröße, Nutzung des Grundstücks und Art der Straße. Diese Kostenbeteiligungen können sehr hoch sein, bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich.

Für viele Anlieger sind die erhobenen Beiträge unverhältnismäßig und existenzgefährdend. Die SPD fordert daher, dass das Land die Kosten für den kommunalen Straßenbau aus dem Landeshaushalt übernehmen soll und hat dazu einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.

Es diskutieren und informieren:

Christian Dahm MdL
stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag

Hans-Willi Körfges MdL
Vorsitzender des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des NRW-Landtags

Felix Heinrichs
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach

Erik Uwe Amaya
Verbandsdirektor Haus und Grund Rheinland Westfalen

Moderation:
Oliver Büschgens (Ratsherr, Vorsitzender der SPD Giesenkirchen)

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