Rede zur Haushaltsberatung Doppelhaushalt 2019/2020

Sitzung der Bezirksvertretung MG-Ost am 22. November 2018

– Es gilt das gesprochene Wort –

IMG-20151002-WA0000Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, meine Damen und Herren,

das Bestreben, die Schuldenspirale zu verlassen und damit wieder freie Handlungsspitzen für unsere Stadt zu schaffen, hat die SPD zusammen mit ihrem Koalitionspartner CDU auch im letzten Jahr weiterhin mit Beharrlichkeit verfolgt.

Einen fachkundigen und zielorientierten Partner hatten wir diesbezüglich im ehemaligen Stadtkämmerer Bernd Kuckels. Sein Nachfolger Michael Heck hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 vorgelegt und sich mit seinem Team in den bisherigen Gesprächen als Fachmann mit Blick, Gehör und Gespür – auch für die politischen Anliegen – gezeigt. Dafür möchten wir allen Genannten an dieser Stelle unseren ehrlichen Dank aussprechen.

Meine Damen und Herren, die Stadtteilbezogenheit der Menschen spricht eindeutig für Mönchengladbach. Besonders in dörflich geprägten Stadtteilen wie Bettrath oder Giesenkirchen aber auch anderen Stadtteilen ist die enge Verbundenheit mit dem Heimatort spürbar. Hier kann man nicht die klassischen Kriterien anlegen sondern es ist einfach die Nachbarschaft und die Gemeinschaft in Verein und Organisationen, in denen man sich bereits seit Schultagen kennt und trifft. In den innerstädtischen Bereichen rund um den Volksgarten ist diese Verbundenheit nicht mehr überall in dem gleichen Maße gegeben und wird aktuell erst wiederbelebt. Hierauf basierend und von vielen erlebten Erfahrungen gestützt, bildet die Stadtteil- und Quartiersarbeit einen wichtigen Eckpunkt für die sozialpolitsche Arbeit der SPD in den kommenden Jahren. Die getätigte Aussage der Verwaltungsspitze, dass starke Innenstädte auch starke Außenbereiche – auch im Umkehrschluss – brauchen, gefällt der SPD besonders.

Das Konzept einer qualitativ hochwertigen Entwicklung des REME-Geländes  schreitet ebenso mit großen Schritten voran wie der Einstieg in die erste Bauphase der City-Ost im Frühjahr 2019. Hierbei rechnet die SPD es dem Investor Catella hoch an, dass er dem Wunsch des Bezirksvorstehers nachkommend, das Projekt mit vielen Kontakten vor Ort in den Stadtteil einflechtet.

Und gerade am heutigen Tag haben wir mit großer Freude lesen können, dass das Land im nächsten Jahr rund zwei Millionen Euro für den weiteren Ausbau der L 381 zwischen Volksbadstraße und dem Anschluss an die L 382 in Korschenbroich zur Verfügung stellt. Hierfür hat die SPD Jahrzehnte gekämpft, um mit dieser Maßnahme auch die Volksbadstraße verkehrlich zu entlasten.

Haushaltsreden sind für uns Kommunalpolitiker auch gerne ein Sprachrohr dafür Getanes noch einmal in die Erinnerung zu holen und ein Ausblick auf laufende oder kommende Projekte zu geben.

Wir haben weiter im Osten unserer Stadt investiert.

Die Situation bei den Kindergärten hat sich – auch dank massiven Zutuns der Politik – weiter verbessert. Am Hülserkamp und an der Konstantinstraße wird gebaut und trotz der sehr guten Quote denken wir als SPD noch einen Schritt weiter. Zusammen mit unserem Koalitionspartner CDU haben wir Anfang 2018 in der BV Ost einen einstimmig beschlossenen Antrag gestellt, an der Mülforter Straße in Giesenkirchen einen weiteren – möglichst viergruppigen – Kindergarten auf dem im Besitz der Stadt MG befindlichen und ehemals für ein Flüchtlingsheim vorgesehenen Grundstück zu errichten. Hier leitet uns auch der Gedanke, nicht nur Kindern aus Giesenkirchen eine weitere Möglichkeit zu eröffnen sondern an dieser Örtlichkeit auch Eltern, die zur täglichen Arbeit in Richtung Neuss/Düsseldorf pendeln, eine Unterbringung ihrer Kinder auf dem Weg zu Arbeit oder im Umkehrschluss auf dem Heimweg von der Arbeit zurück, zu bieten. Dieses gemeinsame Ansinnen von SPD und CDU werden wir zum vorliegenden Haushalt noch einmal bekräftigen.

Im Jahr 2018 konnte die sportliche Infrastruktur hier bei uns im Osten der Stadt mit der Eröffnung der beiden Kunstrasenspielfelder in Schelsen und auf der Bezirkssportanlage am Puffkohlen nachhaltig verbessert werden. Gerade am Puffkohlen wurde für knapp über 1 Million Euro ein tolles Sportangebot mit einem zusätzlichen Kleinspielfeld, einer 100 Meter Tartanlaufbahn, einer umlaufenden 400 m Strecke, einer Sprunggrube sowie Kugelstoßanlage geschaffen. Und dies alles bei Bedarf im Schein einer neuen und innovativen LED Flutlichtbeleuchtung.

Kurz vor der Fertigstellung und Eröffnung steht das nächste innovative und hochmoderne Sport Highlight in unserem Bezirk. Der Sportkomplex an der traditionsreichen Radrennbahn mit zwei Kunstrasen Spielfeldern, einem Multifunktionsgebäude, einer Skater Anlage sowie einer Laufbahn, die um das komplette Areal führt, kostet rund drei Millionen Euro. 2,15 Millionen Euro davon kommen aus einem Fördertopf des Landes zur Integration von Flüchtlingen.

Nachdem nun in den letzten Jahren nachhaltig in die Bäderlandschaft und die Außensportanlagen unserer Stadt MG investiert wurde, haben es sich SPD und CDU für die nächsten Jahre zur Aufgabe gemacht, die Schulen sowie Turn- und Sporthallen auf Sanierungsbedürftigkeit hin prüfen zu lassen. Die Turnhalle an der Volksgartenstraße wird schon aktuell einen Neubau erfahren und die Sporthalle in Giesenkirchen am Asternweg wird in 2019 für annähernd 1,5 Millionen Euro saniert.

Leider müssen auch in unserem Bezirk Kinderspielplätze aufgegeben werden. Die bezirklichen Politiker in Gänze haben sich in etlichen Zusammenkünften und Treffen vor Ort sehr schwer mit diesem Thema getan. Mittelfristig braucht die Stadt MG aber mehr Geld, um die Spielplätze, die dauerhaft Bestand haben sollen, attraktiv zu gestalten.

Unter Hinzuziehung des Programms Gute Schule gelingen uns bessere pädagogische Ausstattungen, aber auch die Sanierung und werterhaltende Maßnahmen an Schulen.

Mit der Kanalbaufolgemaßnahme Konstantinstraße/Bahner wird eine bedeutende Straße in unserem Bezirk zurzeit saniert. Eine Reihe von Straßen werden erstmalig erschlossen. Eine Vielzahl weiterer Erschließungsmaßnahmen und Straßenumbauten stehen in der Vorplanung der Folgejahre.

Das Programm Wohnumfeldverbesserung durch bürgerschaftliches Engagement zeigt sich weiter als Erfolgsgeschichte, wie man erst kürzlich bei der Eröffnung des Bouleplatzes in Giesenkirchen, Ahren sehen und erleben konnte. Zukünftig Mittel in Höhe von jeweils 100.000 Euro den vier Stadtbezirken direkt zur Vergabe zur Verfügung  zu stellen, halten wir für einen wichtigen und richtigen Schritt.

Der Umbau des Rathauses Giesenkirchen ist in vollem Gange und damit ist die Verwaltungspräsenz vor Ort gesichert. Auf dem Gelände des ehemaligen Eintracht Sportplatzes entsteht ein kleines aber feines Neubaugebiet für Einfamilienhäuser. Wichtig für die SPD ist hier, dass die Mittel der Ablösezahlung des Investors in Höhe von fast 30.000 Euro auch in die Aufwertung des anliegenden Spielplatzes an der Karl-Kämpf-Allee investiert werden.

Die Anwohner am Ruckes sind ob der fortschreitenden Umsetzung des LKW Routenkonzeptes – insbesondere durch Fertigstellung der Brücke am Schloß Rheydt – und somit den weiter zunehmenden Schwerlastverkehr in großer Sorge um ihre Gesundheit, Wohnqualität sowie Werterhaltung ihrer Immobilien. Die Politik ist aufgerufen hier zum Wohle der dort lebenden Menschen die seit vielen Jahren geforderten alternativen Routenführungen nicht aus den Augen zu verlieren. Ein ganz wichtiger und richtiger Schritt ist hier die nunmehr – nach Jahrzehnten der konträren Auseinandersetzung – gemeinsame Initiative von SPD und CDU im Rahmen des Vorrangstraßennetzes. Im vorliegenden Beschlussentwurf wird hier gemeinsam die Verlängerung der derzeitigen Trassenführung östlich der Straße Ruckes in südlicher Richtung bis zur B 230 unter Vorbehalt der Prüfung des optimalen Trassenverlaufs und weiterer Varianten der Ostumgehung Giesenkirchen gefordert.

Die Verpflichtung zum Haushaltsausgleich 2018 lässt die SPD das Ein oder Andere Anliegen auf kommende Jahre aufschieben. Wir finden uns im vorliegenden Haushalt trotzdem wieder. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen stützt unser Ansinnen auf Handlungsfreiheit und Investitionen in die Zukunft unserer Stadt und unseres Bezirkes Ost. Wenn jetzt noch die Verwaltung der Stadt MG den gefassten Beschlüssen der Politik mehr und schneller nachkommt und sich nicht zu sehr auf  Vorzeigeprojekte in Verbindung mit Sichtachsen kapriziert, braucht uns um die Zukunft nicht Bange zu sein.

Zum Schluss das obligatorische aber unerlässliche Danke den mehreren Hundert Vereinen und Organisationen in unserem Stadtbezirk Ost, die das soziale Leben in ungezählten – meist ehrenamtlichen – Aktionen am Leben halten.

Unserem Kooperationspartner, der CDU, danke ich – und hier namentlich dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Willi Reiners aber auch seinem Nachfolger Henry Ferl – für eine auch im vergangenen Jahr wieder konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit und Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für Ihre geduldige Aufmerksamkeit.

gez. Volker Küppers

SPD Fraktionsvorsitzender BV Ost

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