Entwurfs des Haushaltes 2018 – Haushaltsrede von Volker Küppers

IMG-20151002-WA0000Sitzung der Bezirksvertretung Mönchengladbach Ost am 23.11.2017

Tagesordnungspunkt 3 – Beratung des Entwurfs des Haushaltes 2018 einschl. des Entwurfs der Fortschreibung des HSP

Rede Volker Küppers, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mönchengladbach Ost

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, meine Damen und Herren,

als sich die Ratsmehrheit in der letzten Wahlperiode unter SPD-Führung und mit großer Unterstützung der SPD-geführten Landesregierung aufgemacht hat, in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu bringen, wurden wir wechselweise kritisiert oder ausgelacht. Das Bestreben, die Schuldenspirale zu verlassen, wieder freie Handlungsspitzen für unsere Stadt zu schaffen und unserer Nachfolgegeneration kein Desaster zu hinterlassen, haben wir mit Beharrlichkeit verfolgt.

Einen fachkundigen und zielorientierten Partner hatten wir diesbezüglich in all den Jahren in Stadtkämmerer Bernd Kuckels und der gesamten Mannschaft der Kämmerei. Ihnen Herr Kuckels ganz persönlich, aber auch Ihrer Mannschaft möchten wir an dieser Stelle unseren ehrlichen Dank aussprechen.

Die von Anfang an gestreuten Unterstellungen, mit diesem Haushaltssanierungsplan würde das Kaputtsparen der Stadt MG eingeleitet, haben sich nicht bewahrheitet.

Wir haben in all den Jahren trotzdem in unsere Stadt investiert. Ich nenne hier beispielhaft für unseren Stadtbezirk Ost die Erftstraße, den Nordring, die Fahrradstation am Hbf MG oder kleinere Maßnahmen wie die Gestaltung des Umfeldes der Kirche in Lürrip.

Und wir haben neue finanzielle Handlungsspielräume geschaffen. Mit dem aktuellen Haushaltsentwurf nutzen wir diese neuen Handlungsspielräume wieder und gerade der Stadtbezirk Ost profitiert davon in vielfacher Weise:

Unter Hinzuziehung des noch von der alten Landesregierung eingeführten Programms Gute Schule gelingt uns eine bessere pädagogische Ausstattung, aber auch die Sanierung von Schultoiletten und Schulsporthallen sowie Schulhofsanierungen und weitere werterhaltende Maßnahmen an Schulen.

Die Jahnhalle erfährt eine Sanierung der Tribüne und zugleich eine umfassende energetische Sanierung.

Der II. Bauabschnitt des Nordrings zwischen Engelblecker Straße und Hohenzollernstraße wird fortgeführt.

Mit dem Maßnahmenbeginn des 1. Bauabschnitts der Entlastungsachse Ost wird nach Jahrzehnten endlich die Entlastung der Achse Erzbergerstraße / Grevenbroicher Straße angegangen.

Große Abschnitte der Lockhütter Straße, Zum Lockhütter Weg, In der Lockhütte und der Carl-Diem-Straße werden in einen zeitgemäßen Zustand versetzt.

Mit den Kanalbaufolgemaßnahmen Neusser Str., Lockhütter Str. und Konstantinstraße/Bahner werden bedeutende Straßen in unserem Bezirk im kommenden Jahr saniert.

Eine Reihe von Straßen werden erstmalig erschlossen, ich nenne hier als Beispiel die Wolfgang-Körfges-Straße.

Eine Vielzahl weiterer Erschließungsmaßnahmen und Straßenumbauten stehen in der Vorplanung der Folgejahre.

Beginnend mit dem Jahr 2018 sind fortlaufend die Mittel zur Realisierung des Radschnellweges MG-Willich-Krefeld eingeplant. Damit sehen wir auch eine ureigene Forderung der SPD auf den Weg gebracht. 2019 folgt dann der Radweg MG-Lürrip-NE-D.

Das heute unumstrittene Konzept einer qualitativ hochwertigen Entwicklung des REME-Geländes hat seine Wurzeln in einer Bürgerversammlung der SPD Ende 2013 in der Kleingartenanlage am Volksgarten. Die damals von Bezirksvorsteher Hermann-Josef Krichel-Mäurer vorgestellten Ideen finden sich in der heutigen Planung deutlich wieder. Die im nächsten Jahr bereitgestellten Mittel von rund 4 Mio. Euro für Abbruch und Sanierung des Altbestandes und der Altlasten bringen uns jetzt den praktischen Einstieg in das Projekt.

Das von uns in der letzten Wahlperiode angestoßene Programm Wohnumfeldverbesserung durch bürgerschaftliches Engagement zeigt sich weiter als Erfolgsgeschichte. Wurden hieraus in den zurückliegenden Jahren Projekte wie z.B. die Wiederherstellung des Brunnens auf dem Konstantinplatz realisiert, sind es im laufenden Jahr der Dorfplatz Ahren oder der Platz vor dem Priorhaus.

Gemeinsam ist allen Projekten, dass das Eigenengagement der Bürgerinnen und Bürger in Form von finanziellen oder körperlichen Beiträgen dahingehend belohnt wird, dass unterstützende städtische Mittel bereitgestellt werden.

Der Umbau des Rathauses Giesenkirchen ist nach großen Schwierigkeiten nun endgültig auf den Weg gebracht  und damit ist die Verwaltungspräsenz vor Ort gesichert.

Die Entwicklung der City-Ost schreitet mit großen Schritten voran. Entwickler und Investoren stehen in den Startlöchern, das 14 Hektar große Areal des ehemaligen Güterbahnhofs weiter voran zu bringen.

Die Sanierung der Sportanlage Radrennbahn zu einem Kunstrasensportplatz ist abgeschlossen. Verbunden mit der noch von der alten Landesregierung genehmigten Bezuschussung steht die Realisierung der Freizeit- und Quartiersanlage auf dem Gelände der ehemaligen Radrennbahn im Etat 2018.

Mit den Sanierungen der Rasenspielfelder auf der Bezirkssportanlage Puffkohlen sowie des Sportplatzes in Schelsen an der Katzenbauerstraße zu Kunstrasenspielfeldern sollte eigentlich in 2017 begonnen werden. Personelle Engpässe in der Sportverwaltung und ein aufwendiges Vergabeverfahren haben leider zu einer Verzögerung des Baubeginns geführt. Nun geht es spätestens Anfang 2018 endgültig auf die Baustelle.

Mit Sorge betrachten die Anwohner am Ruckes die fortschreitende Umsetzung des LKW Routenkonzeptes und somit den weiter zunehmenden Schwerlastverkehr. Die Politik ist aufgerufen hier zum Wohle der dort lebenden Menschen die seit vielen Jahren geforderten alternativen Routenführungen nicht aus den Augen zu verlieren.

Natürlich gibt es auch bei der SPD noch eine Vielzahl von Anliegen, die wir am liebsten jetzt einbringen würden, die wir aber ob der Verpflichtung zum Haushaltsausgleich auf kommende Jahre aufschieben müssen.

Insgesamt glauben wir als Sozialdemokraten aber, dass wir durchaus stolz auf den Haushalt 2018 sein können. Zum einen haben wir durch beharrliche Haushaltssanierung in den zurückliegenden Jahren die Voraussetzungen für den ausgeglichenen Haushalt 2018 gesorgt. Zum anderen sind im Haushalt viele Positionen enthalten, für die wir viele Jahre gekämpft haben und die uns sehr wichtig sind.

Alljährlich gilt es zu guter Letzt Danke zu sagen:

Danke den mehreren Hundert Vereinen und Organisationen in unserem Stadtbezirk Ost, die das soziale Leben in ungezählten – meist ehrenamtlichen – Aktionen am Leben halten.

Unserem Kooperationspartner, der CDU, danke ich für eine auch im vergangenen Jahr wieder konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit und Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für Ihre geduldige Aufmerksamkeit.

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