Haushaltsrede von Volker Küppers in der Bezirksvertretung MG-Ost

Volker KüppersAm Donnerstag, 10. November 2016, haben die Mitglieder der Bezirksvertertung MG-Ost den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 beraten. Unser Fraktionsvorsitzender Volker Küppers hat dabei nachfolgende Rede gehalten.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, meine Damen und Herren,

das von der rot-grünen Landesregierung aufgelegte Programm  „Gute Schule“ spült in den nächsten vier Jahren mehr als 36 Millionen Euro in die Kasse der Stadt MG. Dies hat direkte Auswirkungen auf den Haushalt 2017 – fließen doch 7 der 36 Millionen schon im nächsten Jahr nach MG. Hiervon profitiert auch der in dieser  Bezirksvertretung vertretene Osten der Stadt. Durch Umverteilung der Mittel für bereits ohne Zuschüsse beschlossene Investivmaßnahmen für Schulen fließen u. a. ca. 3 Millionen Euro direkt oder auch indirekt in den Bereich Sport. Somit dürfte auch der letzte und zwar monetäre Zweifel an der Ertüchtigung der Sportplätze Puffkohlen und Schelsen von Rasen- in Kunstrasensportplätze aus dem Weg geräumt sein.

Vor nunmehr 9 Jahren habe ich im Rahmen meiner HH-Rede das Konzept der SPD Giesenkirchen über die Zukunft der städtischen Sportanlagen in Giesenkirchen angesprochen. Im nächsten Jahr sehen wir den Einweihungen der beiden Sportplätze am Puffkohlen und an der Katzenbauerstraße entgegen. Danke an alle, die hierzu beigetragen haben. Im Besonderen aber den Mandatsträgern der GroKo CDU/SPD aus Bezirk und Sportausschuss.

Die Stadt Mönchengladbach hat seit der kommunalen Neugliederung im Jahr 1975 eine ausgeprägte Stadtteilstruktur. Die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt identifizieren sich mit ihren Stadteilen. Giesenkirchen, Neuwerk und Volksgarten sind individuell – sie haben aber auch eines gemeinsam: Auch nach mehr als 40 Jahren gibt es in den Stadtteilen ein gewachsenes Miteinander, das über Vereins- und Sozialstrukturen weit hinausgeht.

Die Stadtteile erfüllen wichtige Funktionen in der Nahversorgung der hier lebenden Menschen. Die Möglichkeit, Güter des täglichen Gebrauchs, medizinische Versorgung, Sport- und Bildungseinrichtungen vor Ort zu haben sind prägend für stabile Stadtteile und Quartiere.

Zunehmender Leerstand und das Verlagern von Angeboten des täglichen Bedarfs auf die grüne Wiese ist kontraproduktiv für die Quartiersförderung. Die Identifikation der Menschen mit ihrem Stadtteil ist von großer Bedeutung für Politik und Verwaltung und muss sich in deren Handeln und in den Entscheidungen wiederfinden. Eine weitere Verringerung des Angebotes oder ein Rückzug aus den Stadtteilen ist der falsche Weg und läuft einer stabilen Weiterentwicklung der Stadtteilzentren zuwider.

Einer Entkernung der Außenbezirke muss entgegen getreten werden.

Gekämpft haben viele für die Sanierung der Erftstraße. Die SPD hat nachweislich Jahr für Jahr seit dem HH 2008 beantragt, die immer wieder geschobenen Mittel – auch unter der Prämisse der Verkehrssicherungspflicht im Bereich der Hephata Werkstätten – vorzuziehen. Alles wird gut. Die grundhafte Sanierung der Erftstraße ist in vollen Gange und eine Wiederöffnung in Sicht.

Die Bilanz der unter Beteiligung der SPD innerhalb der Kooperation mit der CDU auf den Weg gebrachten Projekte lässt sich sehen:

  • Die Entwicklung der City-Ost schreitet weiter voran. Ende Oktober 2016 startete die erste Phase des Vergabeverfahrens. Auf dem 14 Hektar großen Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs sollen Wohnungen, Gewerbebetriebe und Grünanlagen entstehen. In der Mitte des Geländes ist ein See geplant, der auch von Wassersportlern genutzt werden kann.
  • Als die SPD Ende des Jahres 2013 ein städtebauliches Rahmenkonzept für das REME-Gelände forderte, wurde sie noch von den Masterplanern offen belächelt. Für eben dieses REME-Gelände und die ehemalige Grundschul-Liegenschaft auf der Friesenstraße sind städtebauliche Rahmenkonzepte auf den Weg gebracht. Hier würde man sich wünschen, wenn diese für Lürrip und Giesenkirchen außerordentlichen Projekte mit höherer Priorität vorangetrieben würden.
  • Die Sanierung und Weiterentwicklung der Sportanlagen Radrennbahn, Puffkohlen und Schelsen stehen auf der Agenda des Sportausschusses für das Jahr 2017.
  • Der Bau und die Fertigstellung des Polizeipräsidiums schreiten nach dem unfreiwilligen Baustopp nun wieder weiter voran.
  • Die Breitenbachstraße wurde schon wieder für den Verkehr frei gegeben und steht unmittelbar vor ihrer endgültigen Fertigstellung.
  • Der Brunnen auf dem Konstantinplatz konnte im Rahmen der Wohnumfeldverbesserung durch das bürgerschaftliche Engagement wieder in Betrieb genommen werden.
  • Der Bau einer Fahrradstation am rückseitigen Ausgang des Hauptbahnhofes MG ist in vollem Gange.
  • Der Nordring ist nahezu fertiggestellt und entlastet dann große Teile von Neuwerk.
  • Durch den von uns initiierten städtischen Zuschuss konnte die Neugestaltung des Kirchenumfeldes in Lürrip so gestaltet werden, dass es gestalterisch zur zukünftigen Entwicklung des angrenzenden REME-Geländes passt.
  • Der Umbau des Rathauses Giesenkirchen ist mit den notwendigen politischen Aufträgen und Finanzmitteln auf den Weg gebracht. Hiermit sichern wir für die Zukunft gleichermaßen die Verwaltungspräsenz vor Ort wie auch das Fortbestehen der Erna-Borgs-Senioren-Begegnungsstätte.
  • Mehr als zwei Millionen Euro Landesmittel fließen uns für das Multifunktionsgebäude auf dem Gelände der ehemaligen Radrennbahn zu. Nicht zuletzt hat das Mitwirken von Bezirksvorsteher Hermann-Josef Krichel-Mäurer an der inhaltlichen Konzeption des Projektantrages letztlich die Berücksichtigung im Sonderförderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ möglich gemacht.
  • In der September Sitzung der BV Ost wurden insgesamt 8 Anträge der GroKo aus CDU/SPD aus dem Bereich Neuwerk auf den Weg gebracht.
  • Der Masterplan Niers greift auch im Gebiet der BV Ost und die Renaturierung Bungtbach ist abgeschlossen. Für Natur, Tier und Mensch ist hier ein unglaublicher Zugewinn an Aufenthaltsqualität geschaffen worden.
  • An einer zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur unter Berücksichtigung umweltgerechter Mobilität wird ebenso zu arbeiten sein wie an der Tatsache, dass die Bewohner im Ruckes mit großer Sorge den weiter zunehmenden Schwerlastverkehr auf dieser ehemaligen Dorfstraße beobachten und dies angesichts des LKW Routenkonzeptes im Ruckes eher schlechter als besser wird.
  • Auch die Ausbauplanung der Korschenbroicher Straße ab Volksbadstraße in Richtung Korschenbroich wird die SPD nicht aus dem Auge verlieren.

Herr Bezirksvorsteher, meine Damen und Herren,

im Jahr 2018 wird der Haushaltsausgleich geschafft und die Stadt MG wird zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein positives Jahresergebnis vorweisen können. Dies ist für uns als SPD ein großer Erfolg, denn es ist uns vor Jahren vielfach Kritik und Skepsis entgegen gebracht worden, als wir den Einstieg in den Stärkungspakt Stadtfinanzen gefordert haben. Insofern werden wir dem Haushalt 2017 und der Fortschreibung des HSP als SPD zustimmen.

Zu guter Letzt gilt es Danke zu sagen:

Danke den mehreren Hundert Vereinen und Organisationen in unserem Bezirk Ost, die das soziale Leben in ungezählten Aktionen am Leben halten. Ehrenamt kostet nichts – aber es ist unbezahlbar. Ohne Ehrenamt wäre unser Gemeinwohl in Frage gestellt.

Unserem Kooperationspartner, der CDU, danke ich für eine auch im vergangenen Jahr konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Zumindest hier im Osten der Stadt findet diese Zusammenarbeit auf Augenhöhe statt und wir sind hier weit davon entfernt, uns als „brave“ Sozialdemokraten zu sehen.

Schlussendlich sage ich für die SPD Danke den Damen und Herren der Kämmerei und an deren Spitze Herrn Kämmerer Bernd Kuckels für Ihre Arbeit im Rahmen des vorliegenden Haushaltsentwurfes 2017.

Danke für Ihre geduldige Aufmerksamkeit.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s