19 Millionen Euro zusätzlich – Mönchengladbach wird ab 2018 dauerhaft finanziell entlastet

Hans-Willi Körfges„Mit insgesamt 19 Millionen Euro zusätzlich kann Mönchengladbach ab 2018 rechnen“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Willi Körfges MdL. Mit jährlich fünf Milliarden Euro Bundesgeld greift die nächste Entlastungsstufe für die Kommunen. „Die NRW SPD hat 2013 bei den Koalitionsverhandlungen auf eine spürbare Entlastung der Kommunen bestanden“, so Körfges weiter.

Im Juni 2016 einigten sich Bund und Länder nun auf einen Verteilungsschlüssel: Er beinhaltet eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung, höherer Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Letztere wird vom Land NRW eins zu eins über die Schlüsselzuweisung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) an die Kommunen weitergegeben. Jetzt hat die Landesregierung eine erste Berechnung der Entlastungen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft vorgelegt.

Diese soll den Städten und Gemeinden mehr Planungssicherheit geben. Dazu ergänzt Landtagsabgeordnete Angela Tillmann: „Mit den in Aussicht gestellten 19 Millionen kann die Stadt nun konkret kalkulieren und ihren Haushalt planen.“

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