Haushaltsrede von Volker Küppers in der Sitzung der Bezirksvertretung MG-Ost am 12. November 2015

Volker KüppersEs gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

zu Beginn meiner Rede möchte ich Danke sagen. Den Damen und Herren der Kämmerei und an der deren Spitze Herrn Kämmerer Bernd Kuckels danke ich im Namen der SPD für Ihre geleistete Arbeit im Rahmen des vorliegenden Haushaltsentwurfes 2016.

Unserem Kooperationspartner, der CDU, danke ich für eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die zumindest hier im Osten der Stadt immer auf Augenhöhe stattfindet.

Uns bei den mehreren Hundert Vereinen und Organisationen in unserem Bezirk zu bedanken, die das soziale Leben in ungezählten Aktivitäten am Leben erhalten, ist für die SPD keine Pflichtübung, sondern eine Herzensangelegenheit.

In den vergangenen 1 1/2 Jahren sind in Neuwerk, Lürrip, Pesch und Giesenkirchen nochmals mehr als 200 Menschen hinzugekommen, die sich mit unglaublichem Zeitaufwand und Leidenschaft der Versorgung und der Integration von Flüchtlingen widmen.

Die finanzielle Unterstützung des Ehrenamtes musste sich bisher auf das beschränken, was der Bezirksvorsteher regelmäßig aus seinem Repräsentationsfond abzweigte. Mit der Einführung der Haushaltsstelle „Förderung des sozialen Engagements“ in diesem Haushalt schaffen wir erstmals ein – wenn auch noch kleines – Instrument, mit dem wir das soziale Ehrenamt gezielt zu unterstützen versuchen.

Wir haben mit solchen Fördertöpfen in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht.

Aus der Einführung des Fördertopfes „Wohnumfeldverbesserung durch bürgerschaftliches Engagement“ resultiert z. B. die bevorstehende Wiederinbetriebnahme des Brunnens auf dem Konstantinplatz durch den Gewerbekreis Giesenkirchen in Kooperation mit weiteren Organisationen und Einzelpersonen. Dieses Bürgerschaftliche Engagement stellt einen unverzichtbaren Baustein für die Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur in der Stadt MG dar.

Aus der im letzten Jahr von uns eingerichteten Haushaltsstelle „Förderung der freien Kulturarbeit“ resultiert z. B. die im September erstmals gestartete Musik-Reihe „5-o’clock Acoustik“ in der Konzertmuschel im Volksgarten.

Die Förderung der Stadtteile und Quartiere konzentriert sich bislang auf die Innenstädte Rheydt und Mönchengladbach oder lehnt sich ansonsten nahezu ausschließlich an den Quartiersbegriff aus dem „Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen“ an.

Dass es auch Förderbedarfe in den Stadtteilen und Quartieren der anderen Bezirke gibt und dass in der Quartiersförderung sozialraumbezogen und nicht nur altersgruppenspezifisch gedacht werden muss, ist bislang zu wenig im Bewusstsein.

Die SPD im Stadtbezirk Ost wirbt daher ausdrücklich dafür, zukünftig einerseits durch gezielte Ergänzung der bestehenden Wohnbauflächen den demographischen Mix wieder zu stärken, andererseits durch gezielte soziale Förderung gerade solche Quartiere in den Fokus zu nehmen, die auf Grund ihrer Gehalts- oder Bildungsstruktur oder ihrer Zusammensetzung den sozialen Zusammenhalt nicht von innen heraus bewältigen können.

Unter der Überschrift „Starke Quartiere – starke Menschen“ hat die Landesregierung am 10.02.2015 einen Gemeinsamen Projektaufruf Quartiersentwicklung gestartet.

Für die Förderperiode 2014- 2020 stehen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), Mitteln des Landes NRW und weiterer öffentlicher und privater Mittelgeber rund 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Mittel auch in unseren Stadtteilen einzusetzen, ist dringend notwendig.

Auf einige Projekte im Stadtbezirk Ost, die auf Initiative oder zumindest unter maßgeblicher Beteiligung der SPD auf den Weg gebracht wurden, möchte ich an dieser Stelle auch in diesem Jahr kurz Ihre Aufmerksamkeit richten:

  • Der Umbau der FFW Neuwerk wurde abgeschlossen und Einweihung gefeiert.
  • Die KiTa Kleinenbroicher Straße feierte aktuell Eröffnung ebenso wie der Kunstrasenplatz in Lürrip.
  • Die Weiterentwicklung der City-Ost nimmt weiter konkretere Formen an.
  • Für die schon seit vielen Jahren dringend notwendige grundhafte Sanierung der Erftstraße liegen alle haushalterischen Voraussetzungen vor. Die Maßnahme soll noch in diesem Jahr beauftragt werden.
  • Eine Vielzahl von Erschließungs- und Kanalbaufolgemaßnahmen sind im Etat vorgesehen oder stehen wie die Maßnahme Bahner/Konstantinstraße vor Baubeginn, um die Wohnqualität und Verkehrssicherheit verbessern.
  • Für das REME-Gelände und die ehemalige Grundschul-Liegenschaft auf der Friesenstraße sind städtebauliche Rahmenkonzepte auf den Weg gebracht. Hierzu stehen nun für das REME-Gelände erhebliche Mittel im Haushaltsentwurf, um mit der Altlastensanierung den Startschuss für die Umsetzung dieses Konzeptes zu geben.
  • Die Sanierung und Weiterentwicklung der Sportanlagen Radrennbahn, Puffkohlen und Schelsen stehen auf der Agenda des Sportausschusses bis 2018.
  • Der Bau des neuen Polizeipräsidiums an der Krefelder Straße ist in vollem Gange.
  • Der Bau des Nordringes läuft gut und wird zu deutlichen Entlastungen der Wohngebiete in Engelbleck, Neuwerk und Bettrath führen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf einige Maßnahmen im Bezirk Ost hinweisen und verweise hierzu auch auf unsere Empfehlungen zum Haushalt:

  • Mit der Förderung des Stichwegs an der Lürriper Kirche möchten wir das Engagement der Pfarrgemeinde sinnvoll ergänzen, die dort selbst erhebliche Summen investiert, um die Flächen um die Kirche ansprechend zu gestalten. Dies ist eine gute und sinnvolle Gestaltung einer zentralen Fläche innerhalb des Rahmenplans Lürrip.
  • Der Umbau des Rathauses Giesenkirchen sichert den Erhalt des Bürgerservices und die Präsenz der Polizei an zentraler Stelle in Giesenkirchen. Der Heimat- und Verkehrsverein würde hier ebenfalls sein neues Zuhause finden. Die durch den Umzug des Vereins frei werdende Fläche an der Konstantinstraße passt genau in die Rahmenplanung Friesenstraße.
  • Die Erhöhung des Ansatzes für die Sanierung der Schultoiletten ist von hoher Priorität. Unzumutbare sanitäre Gegebenheiten müssen in den kommenden Jahren nun Zug um Zug abgearbeitet werden. Herausragend hier das bürgerschaftliche Engagement der Elternschaft der Grundschule Damm, die über 40.000 € zur Sanierung der Schultoiletten ihrer Schule beisteuern.
  • Den Taxihalteplatz am Krankenhaus Neuwerk wollen wir barrierefrei umgestalten.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

es heißt:

„Wer nicht an die Zukunft denkt, der wird bald große Sorgen haben.“

Die Kommunalpolitik muss in der Gegenwart wichtige Zeichen für die Zukunft stellen. Die Kinder und Jugendlichen sind unsere Erwachsenen von morgen. Die, die unsere Stadt einmal führen sollen.

Jeder Euro, den wir in unsere Familien und Kinder investieren, kommt vielfach zurück. Dort, wo familien- und kinderfreundliche Infrastruktur gegeben ist, werden sich auch junge Menschen zu Kindern entschließen und sich Familien ansiedeln.

Deshalb ist es von zukunftsweisender Bedeutung die Schul-Kindergarten- und Sportstättenlandschaft unserer Stadt MG weiter zu stärken. Es darf keine Entkernung der Außenbezirke geben. Stattdessen ist eine qualifizierte Politik gefragt, die auf Vernetzung, Synergie-Effekte und Quartiermanagement setzt. Der Osten unserer Stadt braucht darüber hinaus eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur unter der Berücksichtigung umweltgerechter Mobilität.

Der Lärmaktionsplan und das LKW-Routenkonzept können und dürfen beispielsweise nicht hinter Schloß Rheydt enden und den Ruckes mit noch mehr mit abführendem Verkehr volllaufen lassen. Die Linienführung der L31n als OU Ruckes wird von uns weiterverfolgt.

Fazit: Mönchengladbach hält weiter Kurs in Richtung Haushaltskonsolidierung. Im Jahr 2018 wird der Haushaltsausgleich geschafft und die Stadt wird zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein positives Jahresergebnis vorweisen können. Insofern können und werden wir dem Haushalt 2016 und der Fortschreibung des HSP zustimmen.

Ich bedanke mich für Ihre geduldige Aufmerksamkeit.

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