Haushaltsrede von Volker Küppers in der Sitzung der Bezirksvertretung MG-Ost am 11. November 2014

Volker KueppersTagesordnungspunkt 1 – Beratung des Entwurfs des Haushaltes 2015 einschl. des Entwurfs der Fortschreibung des HSP
Rede Volker Küppers, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mönchengladbach Ost
Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

ich beginne meine Rede zum Haushalt mit einem Dankeschön für das Geleistete an den Kämmerer und sein Verwaltungsteam. Ich tue dies auch in dem Bewusstsein, dass sich die Handschrift der SPD nach nun einem halben Jahrzehnt verantwortlicher Mitarbeit im Haushalt erkennbar wiederfindet. Mit unserem Koalitionspartner CDU erwarten uns sowohl beim Haushalt als auch beim HSP noch schwierige Zeiten mit schwierigen Entscheidungen bis zum Ziel Haushaltsausgleich. Deshalb ist es besonders wichtig für unsere Stadt Mönchengladbach, nun eine breite Mehrheit zu haben, die diese Ziele mitträgt.

Das Fazit vorab: Der Haushalt schreibt die für uns essentiellen Punkte Haushaltsausgleich und Schuldenabbau uneingeschränkt fort. Durch diese solide Haushaltspolitik haben wir nach Jahrzehnten wieder einen genehmigten Haushalt erreicht und so unsere Stadt wieder zukunftsfähig gemacht. Trotzdem ist es uns gelungen, für wichtige Projekte nach wie vor die notwendigen Mittel bereitzustellen. Insofern können und werden wir dem Haushalt 2015 und der Fortschreibung des HSP zustimmen.
Auf einige Projekte im Stadtbezirk Ost, die unter schwierigen Bedingungen auf Initiative oder zumindest unter maßgeblicher Mitarbeit der SPD auf den Weg gebracht wurden, möchte ich an dieser Stelle kurz Ihre Aufmerksamkeit richten:

  • Der Umbau der FFW Neuwerk steht unmittelbar vor der Fertigstellung.
  • KiTa und U3-Plätze wurden geschaffen. Die Wald KiTa Kaulquappen auf dem ehemaligen FB Gelände in Giesenkirchen wurde eröffnet und die KiTa Kleinenbroicher Straße feierte aktuell Richtfest.
  • Die Weiterentwicklung der City-Ost nimmt konkrete Formen an.
  • Die Entwicklung des Hardterbroicher Marktes steht unmittelbar vor dem Baubeginn.
  • Für das REME-Gelände und die ehemalige Grundschul-Liegenschaft auf der Friesenstraße haben wir städtebauliche Rahmenkonzepte auf den Weg gebracht.
  • Eine Vielzahl von Erschließungs- und Kanalbaufolgemaßnahmen sind im Etat vorgesehen oder stehen unmittelbar vor Baubeginn, die Wohnqualität und Verkehrssicherheit verbessern.
  • Die Verkehrssicherheitsmaßnahme Ruckes wird noch in diesem Monat in Angriff genommen und weitere Maßnahmen der Verkehrssicherheit – insbesondere für Fußgänger und Radfahrer – haben wir auf den Weg gebracht.
  • Mit dem Beschluss des Lkw-Routenkonzeptes und der Mittelbereitstellung dafür in diesem Etat sichern wir die Erreichbarkeit der Wirtschaftsstandorte im Stadtgebiet und schaffen zugleich Planungssicherheit und Entlastung für eine Vielzahl von Wohnstraßen.
  • Der Brunnen auf dem Konstantinplatz in Giesenkirchen wird im Rahmen der Wohnumfeldverbesserung durch das bürgerschaftliche Engagement wieder in Betrieb genommen.
  • Die schon seit vielen Jahren dringend notwendige grundhafte Sanierung der Erftstraße steht für 2015 in den Startlöchern.

Abschließend möchte ich Sie noch auf einige Maßnahmen im Bezirk Ost hinweisen, die im laufenden Jahr fertig gestellt wurden respektive in Bau oder vor Baubeginn sind:

  •  Die Renaturierung Bungtbach ist fertiggestellt. Das Brücken- und Wegenetz entlang des Bungtbaches ist solide konsolidiert worden.
  • Der Bau einer Fahrradstation am rückseitigen Ausgang des Hauptbahnhofes MG ist beschlossen.
  • Die Sanierung und Weiterentwicklung der Sportanlagen Radrennbahn, Uedding, Puffkohlen und Schelsen stehen auf der Agenda des Sportausschusses bis 2018.
  • Die Verbesserung der Verkehrsführung Diebesweg /Nordring wird durch Antrag heute auf den Weg gebracht.
  • Der Bau des neuen Polizeipräsidiums an der Krefelder Straße ist in vollem Gange.
  • Die Ampelanlage an der bisher unfallträchtigen Kreuzung Mülforter Straße / Schloss Dyck-Straße ist fertig gestellt.

Zu guter Letzt: Unabhängig vom Kooperationspartner wird die SPD ihren Kurs der soliden Finanzen, des Verzichtes auf Leuchtturmprojekte und der konsequenten Umsetzung der bürgernahen Anliegen vor Ort weiterhin fortsetzen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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