„10 Mio. €-Pauschales Sparen ist Blindflug mit verheerenden Folgen“

Lothar BeineSPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine zu den Vorschlägen des neuen Interessen – Bündnisses von CDU, FWG und FDP: „Die vom neuen Interessenbündnis dargelegte Deckung von 10 Mio. € durch pauschale Kürzungen im Haushalt wurde vom Kämmerer im Hauptausschuss binnen 10 Minuten zerlegt. Die SPD – Ratsfraktion hatte zuvor bezweifelt, dass dieser Vorschlag überhaupt umsetzbar ist und darauf hingewiesen, dass entsprechende Anträge der FWG in der Vergangenheit zu Recht von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurden. „Dass CDU und FDP nun für eine vermeintliche Mehrheit den Boden der soliden Haushaltspolitik verlassen, ist unfassbar“, so Lothar Beine.

Kämmerer Bernd Kuckels hatte darauf hingewiesen, dass in den angesprochenen Bereichen fast ausschließlich gesetzlich notwendige und vertraglich verpflichtete Ausgaben erfasst sind. „Im gesamten Haushaltszeitraum sprechen wir in diesem Bereich nur von 444.000 € „freiwilliger Ausgaben“, die eingespart werden könnten“, so Lothar Beine. Darüber hinaus sind 280.000 € für Sportförderung und 10.200 € für die jüdische Kultusgemeinde vorgesehen, die eingespart werden müssten. „Wissen die Antragsteller das und wollen sie das auch?“ fragt Lothar Beine.

Lothar Beine: „Die Antragsteller kümmern sich offensichtlich nicht um diese Auswirkungen bei den freiwilligen Leistungen. Wollen sie ernst-haft 10 Mio. € bei Sachkosten einsparen, sind selbst betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr auszuschließen. Die Auswirkungen wären verheerend und unüberschaubar. Mit dem Vorschlag einer pau-schalen Kürzung der Sachkonten begeben sich die Antragsteller von CDU, FWG und FDP auf einen haushaltspolitischen Blindflug. Die Fraktionen sollten sagen, wo konkret sie kürzen wollen, damit die Menschen in unserer Stadt wissen, was sie erwartet.“

Die SPD-Fraktion hatte in unzähligen Gesprächen die Lage für eine stabile politische Mehrheit zur Fortsetzung einer soliden Haushalts-politik sondiert. Die Suche nach alternativen Lösungen zur Unterbringung der Gesamtschule-Stadtmitte mit bedeutend geringeren Kosten wurde frühzeitig in die anderen Fraktionen kommuniziert. Auch wurde in alle Richtungen Kompromissbereitschaft gezeigt.

Lothar Beine: „Aber nach dem Aufritt des neuen Interessenbündnisses entsteht der Eindruck, dass Krefelder Verhältnisse herbeigesehnt werden. In Krefeld gibt es keinen genehmigten Haushalt mehr. Der von CDU, FWG und FDP eingeschlagene Weg führt in einen nicht genehmigten Haushaltssanierungsplan. Die SPD wird den von ihr eingeschlagenen und getragenen Weg hin zu soliden Finanzen mit Haushaltsausgleich und Schuldenabbau weitergehen und bietet hierzu weiterhin Gespräche an.“

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