Beratung des städtischen Haushaltes für das Jahr 2014

Volker KüppersRede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Ost, Volker Küppers, am 10. Oktober 2013. Es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
meine Damen und Herren,

es ist gute Sitte als Fraktionsvorsitzender seine Rede zum Haushalt mit Dankesworten zu beginnen. Dem will ich auch in diesem Jahr gerne nachkommen.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei den in großer Anzahl ehrenamtlich tätigen Menschen in unserem Stadtbezirk Mönchengladbach-Ost.

Ohne diese Menschen wären Vereine, Kirchen, Initiativen, Gemeinden, Feuerwehren, Elternbeiräte oder die vielen sozialen Einrichtungen für jung und alt nicht zu betreiben.

Gute Sitte ist es auch sich beim Kämmerer und seinem Team für das Geleistete zu bedanken. Ich tue dies auch, erspare mir aber nicht den Hinweis darauf, dass der uns vorgelegte Haushaltsplan 2014 eine abschließende Meinung angesichts der aktuellen Veränderungen in den Eckdaten schwierig macht.

Die SPD bedauert dies auch deshalb, weil sich im Übrigen nach vier Jahren verantwortlicher Mitarbeit die Handschrift der SPD im Haushalt erkennbar wiederfindet.

Entgegen allen Unkenrufen hat die SPD gezeigt, dass es möglich ist, die Stadt Mönchengladbach auf dauerhaften Konsolidierungskurs zu bringen. Ab 2015 betreibt Mönchengladbach Schuldenabbau und hat hierfür auch enorme Anstrengungen unternehmen müssen.

Ich erinnere an dieser Stelle gerne noch einmal daran, dass die CDU lieber Landesgelder ablehnen und die Stadt Mönchengladbach auf Dauer unter das Diktat eines Haushaltskommissars stellen wollte.

Während sich CDU und FWG nur in Generalkritik geübt haben, hat die SPD den HSP-Entwurf 2013 dahingehend korrigiert, dass das Hallenbad und die Bücherei in Giesenkirchen erhalten bleiben und die Rathäuser in Neuwerk und Giesenkirchen nicht geschlossen, sondern wirtschaftlicher ausgelastet werden. Die dort eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden nicht abgezogen sondern effektiv eingesetzt. Dies ist das Ergebnis des engagierten und kreativen Mitwirkens unseres Bezirksvorstehers Hermann-Josef Krichel-Mäurer in der hierzu eingerichteten Projektgruppe.

Trotz leerer Kassen wurde im Stadtbezirk Ost eine Vielzahl von Projekten unter maßgeblicher Mitarbeit der SPD auf den Weg gebracht:

  • Der Umbau und die Erweiterung der FFW Giesenkirchen wurden aktuell abgeschlossen.
  • Der Umbau der FFW Neuwerk hat begonnen.
  • Der Schulstandort Giesenkirchen wurde mit der Verlagerung der KGS Giesenkirchen und der GGS zum Asternweg gesichert.
  • KiTa und U-3 Plätze wurden geschaffen und der Weg wurde freigemacht für die Wald-KiTa Volksgarten, die KiTa Kleinenbroicher Straße und die Wald-KiTa Giesenkirchen.
  • Die Rechtsabbiegespur von der Theodor-Heuss-Str. in die Korschenbroicher Str. wird gebaut. Hier sei der Hinweis erlaubt, dass die Maßnahme in den Bezirksübergreifenden Teil gehört, da insbesondere MG-Ost hiervon betroffen ist.
  • Der für die City-Ost und MG-Arkaden dringend notwendige Ausbau der Breitenbachstraße wird auf den Weg gebracht. Auch hier ein Hinweis: Wenn nicht CDU, Linke und Grüne die Entwicklung der City-Ost blockieren würden, könnte man hier konzeptionell viel weiter sein.
  • Eine Vielzahl von Erschließungs- und Kanalbaufolgemaßnahmen sind in diesem Etat vorgesehen, die Wohnqualität und Verkehrssicherheit verbessern. Man darf aber gespannt sein, ob der Bürger es am Schluss wirklich mit trägt, wenn eine Kostenbeteiligung gefordert ist.
  • An vielen Stellen haben wir frühzeitig in die Planung von Radwegen und in Planungen in die Verkehrssicherheit eingegriffen, um mit kleinem Geld große Wirkung zu erzielen. Zu nennen sind hier u. a. Hofstraße, Ueddinger Straße, Myllendonker Straße, Jakobshöhe, Ruckes und Palandweg. Hierzu gehören auch die Radwege im Bereich des S-Bahnhofes Lürrip.
  • Die Umsetzung des Ampel-Antrages bezüglich der Fahrradboxen an eben diesem S-Bahnhof ist nun für 2014 ausgewiesen.
  • Die Sanierung der „Vogelbrücke“ im Volksgarten schließt die positive Entwicklung der Wege und Brücken ab, die wir in Ergänzung der Renaturierung Bungtbach vorgenommen haben.

Aus Sicht der SPD gibt es vier Punkte, die uns im Entwurf als korrekturbedürftig erscheinen:

  • Projekt 0548 A Kanalbaufolgemaßnahme Volksgartenstraße ist eine alte Planung und nicht mehr erforderlich. Die Bürger vor Ort wurden vom Verkehr entlastet und ihnen wurde dabei aus der Tasche geblieben.
  • Die beabsichtigte und unter TOP 3 der heutigen Sitzung dargestellte Entwicklung der Sportanlagen Puffkohlen, Radrennbahn und Schelsen muss in der Investitionsplanung dargestellt werden. Die Finanzierung des Kunststoffrasenspielfeldes Radrennbahn in Höhe von 650.000 € erfolgt durch den Verkauf der Sportanlage Eintrachtplatz und die hieraus erzielten Erlöse, wobei ein zusätzlicher Betrag aus der Sportpauschale 2015 in Höhe von 195.000 € vorgesehen ist. Die Errichtung von je einem Kunststoffrasenfeld auf der Bezirkssportanlage Giesenkirchen mit Kosten in Höhe von 560.000 € und Sportanlage Schelsen mit Kosten einschl. Flutlichtanlage in Höhe von 600.000 € sind durch den Verkauf der städtischen Grundstücke in Giesenkirchen, Parkplatz Kruchenstraße und Bolzplatz Ahrener Feld gegen zu finanzieren. Der SV Schelsen hat hierbei eine noch festzulegende Eigenbeteiligung zu tragen.
  • Projekt 0263 E Carl-Diem-Str. 10. Hier liegt ein redaktioneller Fehler vor. Haus Nr. 10 wäre die Krallsche Wiese. Diese zu erschließen, würde den massiven Widerstand der SPD auf den Plan rufen. Unsere Nachfrage hat ergeben, dass es sich um den Bereich Carl-Diem-Str. 110 handelt. Dieser Straßenbereich ist seit Jahren überfällig und findet unsere Unterstützung.
  • Projekt 0220 A Erftstraße wurde wiederum – und trotz in jedem Jahr durch die SPD vorgebrachter Kritik – in der Finanzplanung ein Jahr nach hinten geschoben.

In den Jahren von 2010 bis 2013 haben wir die Haushalte und HSP’s jeweils mit Ampel-Mehrheit verabschieden können. Wir sind der Meinung, dass sich das Ergebnis an vielen Stellen sehen lassen kann.

Die SPD steht weiterhin zu Ihrer Verantwortung für die städtischen Finanzen. Das ausgerechnet die FDP den Entwurf Ihres Stadtkämmerers als nicht beratungsfähig abtut, ist schon bemerkenswert.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die anderen Parteien nun kurz vor der Kommunalwahl nicht aus der Verantwortung nehmen, sondern an der Mehrheit für einen Haushalt mitarbeiten. Nutzen Sie die Chance den Menschen in der Stadt wieder Zukunft und Perspektive zu bieten. Alles andere wäre für die Stadt Mönchengladbach eine Katastrophe.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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