Gülistan Yüksel: Betreuungsgeld ist doppelte Rolle rückwärts

„Das Betreuungsgeld ist ein gesellschaftspolitischer und bildungspolitischer Rückschritt. Gerade die Kinder, die besonders auf frühkindliche Bildung angewiesen sind, werden davon fern gehalten.  Besonders aberwitzig an diesem Beschluss ist jedoch, dass auch innerhalb der Koalition den meisten klar ist, dass das Betreuungsgeld völlig falsche Anreize setzt“, erklärte die Mönchengladbacher SPD-Bundestagskandidatin Gülistan Yüksel am heutigen Freitag.

So bezeichnete Bundesministerin Ursula von der Leyen das Betreuungsgeld als „politische Katastrophe“. Christian Lindner gab offen zu, dass man mit „Geld, das wir nicht haben“ eine Sozialleistung einführe, „die niemand will“.

In namentlicher Abstimmung zeigte sich auch der CDU-Abgeordnet Dr. Krings unbelehrbar: Er stimmte mit Union und FDP heute diesem offensichtlichen Irrsinn zu. Yüksel: „Viel unglaubwürdiger und verantwortungsloser kann Politik eigentlich nicht mehr werden. Wenn es darauf ankommt, ist mit der CDU eben keine fortschrittliche Politik zu machen.“

Am Rande der heutigen Plenumssitzung im Landtag NRW in der das Betreuungsgeld ebenfalls auf der Tagesordnung stand, informierte sich Gülistan Yüksel bei  Ministerpräsidentin  Hannelore Kraft über das weitere Vorgehen. Gülistan Yüksel stellte fest: „Die SPD wird alle politischen und juristischen Möglichkeiten nutzen, um das Betreuungsgeld zu verhindern. Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl schaffen wir es wieder ab! Faule Kompromisse unter den Koalitionspartnern führen am Ende zu völlig verantwortungslosen Beschlüssen, deren Leidtragende Eltern und Kinder sind. Das Herr Dr. Krings da mitmacht zeigt sein völlig altmodisches Frauenbild“, stellte Gülistan Yüksel fest.

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