Beratung zum Entwurf des städtischen Haushaltes für das Jahr 2012

Volker Küppers, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertertung Mönchengladbach-Ost, hat anlässlich der Beratung zum Haushaltsentwurf für den Stadtbezirk Ost in der Sitzung der Bezirksvertertung am 26. April 2012 nachfolgende Rede gehalten. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, meine Damen und Herren,

bei der Ausübung unseres Amtes als Mandatsträger im Mönchengladbacher Stadtbezirk Ost begegnen uns unter den fast 60.000 Einwohnern dieses Bezirkes fast täglich Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren.

Menschen, die sich engagieren, mischen sich ein, übernehmen Verantwortung und treten für andere ein. Das ist nicht selbstverständlich und für die Gewinnung neuer Ehrenamtler ist viel Überzeugungsarbeit zu leisten. 

Das Jahr der Freiwilligentätigkeit ist 2011 zu Ende gegangen und deshalb möchte ich meinen Dank an die vielen im Ehrenamt tätigen Menschen in Vereinen, Kirchen, Initiativen, Gemeindearbeit, Feuerwehr, Elternbeiräten oder Einrichtungen für Kinder, Alte und Behinderte im Stadtbezirk Ost an den Anfang meiner Rede stellen.

Ich denke, dass die Politik zurzeit einen Entwicklungsprozess durchmacht. In Zeiten, in denen politische Newcomer Parteien ad hoc 10% der Stimmen bei Landtagswahlen und Umfragen auf sich vereinigen können, sollte bei den arrivierten Parteien ein Umdenken in der politischen Arbeit erfolgen. Die Bürgerinnen und Bürger haben zunehmend ein feines Gespür dafür entwickelt, wo nicht die persönliche Profilierung im Vordergrund steht, sondern die beste Lösung für sie herbei geführt wird.

Solche Lösungen, die dazu dienen, dass Mönchengladbach wieder eine Perspektive hat, finanziell handlungsfähiger zu werden, brauchen manchmal etwas mehr Zeit. Angesichts der erdrückend hohen Verpflichtungen der Stadt und dem geringen Spielraum für Investitionen intensiv genutzte Beratungszeit, die die CDU den Ampel-Fraktionen bei der Beratung des Haushaltes im Bezirk Ost nicht zugestanden hat. Schwer nachvollziehbar, hat doch eben diese CDU aktuell im Finanzausschuss eine Verschiebung der Beratung zum Stärkungspakt gefordert und von der Mehrheit auch zugestanden bekommen.

Die CDU fragt in ihrer HH-Rede nach einem roten Faden zu einer deutlichen und baldigen Haushaltskonsolidierung. Ich frage Sie: Haben Sie den roten oder vielmehr den schwarzen Faden, der die Stadt MG über mehrere Jahrzehnte unter CDU-Führung in dieses Dilemma geführt hat übersehen? Ich empfinde es schon als sehr anmaßend, die Ampel-Fraktionen einschließlich Oberbürgermeister in Ihrer Rede als Desaster für unsere Stadt zu bezeichnen. Es entsteht der Eindruck, als ob Sie beim Bürger den Eindruck vermitteln wollen, dass die Schulden der Stadt MG erst in den letzten 2 ½ Jahren unter der Ampel und nicht in den vorlaufenden Jahrzehnten unter der CDU entstanden sind.

Sie sprechen bei den Projekten, die noch unter der CDU-Verantwortlichkeit auf den Weg gebracht wurden u. a. den Neubau der Fahrzeughalle für die Freiwillige Feuerwehr Giesenkirchen an. Schon dreist, wurde doch ein dementsprechender Neubauantrag der SPD in der ehemaligen Bezirksvertretung Giesenkirchen durch die damaligen schwarz/gelben Mehrheitsparteien abgelehnt.

 Kein Wort in Ihrer HH-Rede zur Ortsumgehung Ruckes. Schon klar, denn nur die SPD setzt sich weiterhin ohne Wenn und Aber für eine Verkehrsberuhigung ein. Entsprechende Planungen und Zusagen für eine L31n lagen vor dem Regierungswechsel 2005 von der damaligen SPD-geführten Landesregierung vor. Schwarz/Gelb in NRW hat die weitere Realisierung im Jahr 2006 verhindert und stattdessen die L19 vorangetrieben. Noch heute wollen die CDU und ihr örtlicher Landtagskandidat eine L19 auf der Trasse des A 44-Lückenschlusses. Diese hilft den Menschen am Ruckes nicht weiter. Aus Bürgerprotesten und Wahlergebnissen hat die CDU hier keinerlei politische Konsequenzen gezogen. Da hilft auch keine sachlich falsche Berichterstattung in den Tagesmedien. Diese ist als Wahlkampfhilfe allzu leicht durchschaubar.

Zurück zum Haushalt. Trotz Haushaltskrise sorgen die Ansätze in MG und RY für Aufbruchstimmung. Die Ampel hat alle Signale für herausragende Projekte auf „Grün“ gestellt. Stichworte hierzu: MG Arcaden incl. aller Maßnahmen finanziert, Innenstadt RY incl. Tiefgarage finanziert, erhebliche Mittel für die Erweiterung Kitas-U3 Betreuung bereitgestellt, zusätzliche Mittel für das Ausbauprogramm Kinderbetreuung in 2014/15 bereitgestellt, Grundsatzbeschluss Neubau Stadtbibliothek gefasst, Ansatz Sanierung von Toiletten an Schulen erhöht, damit die teilweise unzumutbaren Bedingungen ein Ende haben.

Die Gestaltungsmehrheit hat in den ersten 2 ½ Jahren hier im Bezirk Ost trotz der engen Haushaltslage eine Reihe wichtiger Projekte für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Mit unseren Anregungen für den diesjährigen Haushalt wollen wir diesen Weg des Augenmaßes konsequent fortsetzen.

Die SPD im Bezirk Ost möchte zusammen mit ihren Partnern FDP und Bündnis 90 / Die Grünen folgende Anregungen zum bezirksbezogenen Haushalt 2012 geben:

  • Maßnahme P0194 auf Seite 29 Erschließung BP 161/IV, Grasfreed/Pollerhütte ist zu streichen und die frei werdenden Mittel als Deckungsvorschlag für nachfolgende Projekte zu verwenden. Minderausgabe in 2013: 110.000 €
  • Maßnahme P0252 auf Seite 34 Rheinstr. von Grevenbroicher Str. bis Teupesstr. wird vorgezogen. Mehrausgabe in 2013: 80.000 €, Minderausgabe in 2014: 80.000 €
  • Neue Maßnahme Sanierung Brücke Volksgartenweiher. Mehrausgaben in 2014: 17.500 €
  • Neue Maßnahme Sanierung einer der Fußgänger-/Radfahrerbrücken über den Bungtbach. VE in 2012: 30.000 €, Mehrausgaben in 2013: 30.000 €.

Frau Narres, Herrn Kuckels und Herrn Acker sowie ihren jeweiligen Mitarbeitern danke ich im Namen der SPD für Ihre geleistete Arbeit im Rahmen des vorliegenden Haushaltes 2012. Unseren Partnern von FDP und Bündnis 90/Die Grünen danke ich für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit und Ihnen meine Damen und Herren für Ihre Aufmerksamkeit.

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