Konsequentes Vorgehen gegen die rechte Szene

Anlässlich der heutigen Polizeirazzien im Umfeld rechter und rechtsextremer Vereinigungen erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

 „Wir begrüßen das konsequente Vorgehen der Ermittlungsbehörden gegen die rechte Szene in unserem Land als weiteren Schritt, antidemokratischen und fremdenfeindlichen Tendenzen den Nährboden zu entziehen. Die rechte Szene muss weiterhin spüren, dass politischer Extremismus nicht toleriert und mit allen dem demokratischen Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft wird. Deshalb sind wir auch für ein Verbot der NPD, das wir auf Bundesebene rechtssicher umsetzen wollen.“

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