SPD-Fraktion lehnt Privatisierung der städtischen Kindergärten ab

In ihrer ersten Sitzung des Jahres hat sich die SPD – Ratsfraktion im Nachgang zur letzten Ratssitzung nochmals mit dem Thema „Bericht über die Untersuchung der städtischen Kindergärten“ beschäftigt. Noch während der Ratssitzung hatte es heftige Diskussionen mit Eltern- und GewerkschaftsvertreterInnen gegeben.

Lothar Beine: „Im Resümee des Berichts wird festgestellt, dass sich keine Anhaltspunkte für einen Wechsel der städtischen Kindergärten in andere Rechtsformen oder zu freien Trägern ergeben haben. Das Ergebnis der Untersuchung war und ist somit für die SPD-Fraktion eindeutig: Eine Auslagerung macht finanziell und organisatorisch keinen Sinn. Das haben wir in der Ratssitzung zur Kenntnis genommen und damit ist das Thema für die SPD erledigt.“

Die Kenntnisnahme des eindeutigen Ergebnisses des Berichtes reicht nach Auffassung der SPD–Fraktion völlig aus, um zukünftige Änderungen in der Trägerschaft auszuschließen. Angela Tillmann, Sprecherin der SPD im Jugendhilfeausschuss: „Wenn es dennoch nochmals der Klarstellung bedarf, betone ich ausdrücklich, dass die SPD–Fraktion eine Privatisierung der bestehenden städtischen Kindergärten ablehnt.“

Foto: Dieter Schütz / pixelio.de

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