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Oliver Büschgens
Ortsvereinsvorsitzender

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SPD Giesenkirchen nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen im Herbst 2020

(Giesenkirchen) Mit großer innerparteilicher Geschlossenheit stellten die Giesenkirchener Sozialdemokraten die ersten Weichen in Richtung Kommunalwahl im Herbst des kommenden Jahres. Eine Zäsur gibt es bei der Besetzung der Ratswahlkreise: Horst Peter Vennen hatte dem Vorstand bereits frühzeitig mitgeteilt, dass er für eine weitere Ratskandidatur nicht mehr zur Verfügung steht. Vennen gehört dem Mönchengladbacher Stadtrat seit dem Jahr 1986 an. In dieser Ratsperiode fungiert er als einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion und ist Vorsitzender des Planungs- und Bauausschusses.

„Anwohner entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen!“

Bürgerinformation am Dienstag, 09. Juli 2019, 18.30 Uhr
Reiterhof Barthelmes
Bahner 28, 41238 MG-Giesenkirchen

Wenn eine kommunale Straße erneuert wird, beteiligt die jeweilige Kommune im Rahmen des Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) den Grundstückseigentümer an den entstehenden Kosten. Diese sind abhängig u.a. von der Grundstücksgröße, Nutzung des Grundstücks und Art der Straße. Diese Kostenbeteiligungen können sehr hoch sein, bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich.

Für viele Anlieger sind die erhobenen Beiträge unverhältnismäßig und existenzgefährdend. Die SPD fordert daher, dass das Land die Kosten für den kommunalen Straßenbau aus dem Landeshaushalt übernehmen soll und hat dazu einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.

Vorstandswahlen bei der SPD Giesenkirchen – Oliver Büschgens bleibt Vorsitzender

Die Giesenkirchener Sozialdemokraten setzen auf Kontinuität: Oliver Büschgens, Ratsherr und seit 2009 Vorsitzender des drittgrößten SPD-Ortsvereins in Mönchengladbach, bleibt auch die kommenden beiden Jahre Vorsitzender. Ihm zur Seite stehen weiterhin als stellvertretende Vorsitzende Jutta Kamp und Volker Küppers, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost.

Rede zur Haushaltsberatung Doppelhaushalt 2019/2020

Sitzung der Bezirksvertretung MG-Ost am 22. November 2018

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, meine Damen und Herren,

das Bestreben, die Schuldenspirale zu verlassen und damit wieder freie Handlungsspitzen für unsere Stadt zu schaffen, hat die SPD zusammen mit ihrem Koalitionspartner CDU auch im letzten Jahr weiterhin mit Beharrlichkeit verfolgt.

Einen fachkundigen und zielorientierten Partner hatten wir diesbezüglich im ehemaligen Stadtkämmerer Bernd Kuckels. Sein Nachfolger Michael Heck hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 vorgelegt und sich mit seinem Team in den bisherigen Gesprächen als Fachmann mit Blick, Gehör und Gespür – auch für die politischen Anliegen – gezeigt. Dafür möchten wir allen Genannten an dieser Stelle unseren ehrlichen Dank aussprechen.

SPD-Vorstand übergibt Erlös des diesjährigen Sommerfestes: 308,79 Euro für den neugegründeten „Förderverein für Kultur und Bildung in Giesenkirchen“

Die stolze Summe von exakt 308,79 Euro konnte jetzt der Vorsitzende der SPD Giesenkirchen, Ratsherr Oliver Büschgens, für einen guten Zweck zur Verfügung stellen. „Traditionell unterstützt die SPD Giesenkirchen mit dem Erlös der Sommerfest-Tombola eine soziale Einrichtung oder einen Verein im Stadtteil Giesenkirchen“, so Oliver Büschgens. „In diesem Jahr möchten wir dem neuen „Förderverein für Kultur und Bildung in Giesenkirchen“ dabei helfen, schnell mit der Arbeit, nämlich die Jugendarbeit in Giesenkirchen zu fördern, beginnen zu können.

Stellungnahme zu einem Artikel in der Vereinsbroschüre der DJK/VFL Giesenkirchen

Aufgrund eines Beitrages in der aktuellen Ausgabe der Vereinsbroschüre der DJK/VFL Giesenkirchen hat unser Ortsvereinsvorsitzender und Ratsherr Oliver Büschgens auch im Namen von Volker Küppers, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung MG-Ost, heute nachfolgendes Schreiben an den Vorsitzenden der Fußball-Abteilung sowie an den Geschäftsführer des Hauptvereins gerichtet.

Da die Broschüre veröffentlicht ist, machen wir die Reaktion darauf ebenfalls öffentlich.

Beschluss des Ortsvereinsvorstandes in der Causa „Maaßen“

Der Ortsvereinsvorstand hat in seiner Sitzung am 20. September 2018 in der Causa „Maaßen“ nachfolgenden Beschluss gefasst und an den Parteivorstand in Berlin übermittelt:

1. Die geplante Ernennung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesministerium des Innern wird abgelehnt.

Ein Spitzenbeamter, der in seiner bisherigen Funktion eine beratende Aufgabe hinsichtlich der Einschätzung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland innehat, versagt, wenn er mögliche Hinweise oder seine ungeprüfte Interpretation von Geschehnissen nicht dem für die innere Sicherheit zuständigen Bundesminister mitteilt, sondern den Weg über Boulevardmedien wählt.

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, in der entsprechenden Sitzung des Bundeskabinetts die Berufung abzulehnen.

2. Bedingt durch das Chaos, für das der Vorsitzende der kleinsten Koalitionspartei in den letzten Wochen und Tagen sorgt, ist eine vertrauensvolle und zukunftsorientierte Zusammenarbeit innerhalb der Regierung und der sie tragenden Bundestagsfraktionen offenkundig nicht möglich. Die Schlagzeilen der letzten Tage und Wochen steigern die Politikverdrossenheit der Menschen in unserem Land und treiben die Wählerinnen und Wähler in die Arme populistischer und extremer Parteien an den politischen Rändern.

Die SPD hat sich nach einem intensiven innerparteilichen Meinungsprozess der Verantwortung gestellt und bildet mit CDU und CSU die Bundesregierung. Da insbesondere die CSU und ihr Parteivorsitzender offenkundig kein Interesse an einer stabilen Bundesregierung und einer stabilen Demokratie in der Bundesrepublik haben, ist es an der Zeit darüber nachzudenken, ob es noch genügend gemeinsame Interesse zur Fortführung der gemeinsamen Bundesregierung gibt.