Herzlich Willkommen!

3. April 2012

Ich begrüße Sie auf der Internetseite der SPD Giesenkirchen. Informieren Sie sich über unsere Politik für den Stadtbezirk Giesenkirchen sowie über unsere Mandatsträger und Mandatsträgerinnen.

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Oliver Büschgens
Ortsvereinsvorsitzender

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Neutralitätsgebot der Polizei: Innenminister Reul ruft CDU-Plakat zurück

6. September 2020

Innenminister Reul bekräftigt im Innenausschuss das Neutralitätsgebot der Polizei. Er selbst habe mit einem Runderlass im März darauf aufmerksam gemacht.

Mittlerweile ist öffentlich geworden, dass Frank Boss den betreffenden Polizisten weder nach einer Erlaubnis für das Foto gebeten, noch über die Verwendungsabsicht als Plakatmotiv informiert habe. Die Erklärung von Boss er habe in dem Moment nicht nachgedacht, ist für einen Oberbürgermeister-Kandidaten, der zusätzlich Vorsitzender im Polizeibeirat ist, fragwürdig. „Es ist eine Sache der Fairness und des demokratischen Anstandes, dass sich alle an die Spielregeln halten. Manche Vorfälle sind nicht dadurch geheilt, dass man den kurzen Dienstweg nimmt und die Plakate über Nacht einfach überklebt. Frank Boss ist nun wirklich kein Neuling im Geschäft. Er hätte wissen müssen, dass er den abgebildeten Polizisten, dessen Foto er offensichtlich ohne dessen Zustimmung verwendet hat, in Schwierigkeiten bringen würde.“, findet Gülistan Yüksel, Vorsitzende der SPD Mönchengladbach. „Wer die letzten Monate beobachtet hat, erkennt ein Muster bewusster Grenzüberschreitungen. Wie schon bei der Frage der Videobeobachtung am Marienplatz ist Boss der gesetzliche Rahmen ziemlich egal. Mit Respekt vor den Ordnungskräften hat das nichts mehr zu tun“, bestätigt der stellvertretende Vorsitzende der SPD Mönchengladbach und Ratsmitglied, Oliver Büschgens.

 Nachdem das Plakatmotiv beim Innenministerium gemeldet wurde, verschwanden die Plakate über Nacht. Für die Anzeige in einem Magazin sei es nach Aussage von Boss zu spät gewesen. Für die SPD ist die Angelegenheit damit nicht aus der Welt: Nach wie vor ist die Anzeige in der Online-Version des Magazins abrufbar.

Die SPD stellt sich außerdem die Frage, warum die Landesregierung in einem vergleichbaren Fall 2017 auf eine Kleine Anfrage der SPD noch ganz anders geantwortet hat. Dort ist bei der Verwendung von Landeswappen und dem Schriftzug der Polizei, von Verstoß gegen Marken- und/oder Namensrechte die Rede, sowie eine Verletzung des § 132 StGB (Amtsanmaßung) oder § 132a StGB (Missbrauch von Titel, Berufsbezeichnungen und Abzeichen). 

„Die Polizei in NRW hat sich meines Wissens bislang stets parteipolitisch neutral verhalten. Ich bin stolz darauf, dass sich unsere Polizei demokratisch und gesetzeskonform verhält. In allen demokratischen Parteien wirken Beamtinnen und Beamte mit.“, so Hans-Willi Körfges, MdL.


Starke Bildung für Mönchengladbach

19. August 2020

Kachel 3Nicht immer läuft alles wie geplant. Rückschläge gehören zum Leben. Ganz egal ob es sich um eine abgebrochene Lehre, ein abgebrochenes Studium, eine längere oder kürzere Arbeitslosigkeit oder einfach nur der Wunsch sich weiterzuentwickeln, handelt: Wir schaffen weitere Chancen! Jede*r Mönchengladbacher*in soll an den positiven Entwicklungen unserer Stadt teilhaben können. Den Rest des Beitrags lesen »


Faire Bildung für Mönchengladbach

17. August 2020

Kachel 2Unser Ziel: kostenfreie Bildungsangebote in Mönchengladbach, von der Kita bis zur Hochschule. Im ersten Schritt muss für jedes Kind in unserer Stadt einen kostenfreien Kita-Platz geben. Das soll keine Zukunftsmusik bleiben. Das ist erklärtes Ziel der Sozialdemokratie, dafür treten wir an. Das Geld ist da, es muss nur gerechter verteilt werden. Den Rest des Beitrags lesen »


Digitale Bildung für Mönchengladbach

15. August 2020

Kachel 1In unserer Stadt wächst jedes dritte Kind in Armut auf. Deshalb braucht Mönchengladbach eine Bildungsoffensive. Der Bildungserfolg der Kinder ist noch immer stark von der Herkunft und dem Geldbeutel ihrer Eltern abhängig. Wir wollen diesen Teufelskreis durchbrechen! Den Rest des Beitrags lesen »


Stadtteilspaziergänge mit Felix Heinrichs

8. August 2020

FelixWas ist Ihnen wichtig? Was muss sich vor Ort ändern? Was läuft gut und soll erhalten bleiben? Diese und andere Fragen möchten die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Giesenkirchen gemeinsam mit OB-Kandidat Felix Heinrichs vor Ort mit den Menschen diskutieren. Den Rest des Beitrags lesen »


Lärmschutz-Anordnung im Kernbereich Giesenkirchen kommt – 30 km/h in mehreren Bereichen in der Giesenkirchener-Ortslage

16. April 2020

IMG-20151002-WA0000Nach mehreren Anläufen verschiedener Fraktionen eine Verkehrsberuhigung einzelner Bereiche von Durchfahrtstraßen Giesenkirchens in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Ost herbeizuführen, gelang es jetzt den Mandatsträgern der GroKo aus CDU und SPD, den Flickenteppich von Einzelmaßnahmen der Schulwegsicherung und Lärmvermeidung zu einem Gesamtkonzept der Verkehrsentlastung im Giesenkirchener Kernbereich zu bündeln und somit einem jahrelangen Anliegen der Anwohner nachzukommen. Den Rest des Beitrags lesen »