Datum: 22. Februar 2012
Beginn: 18:00 Uhr Einlass: 17:30 Uhr
Ort: Reitanlage Barthelmes
Bahner 28, 41238 Mönchengladbach

„Es ist erkennbar, dass sich die Stadt mit einer strukturellen Haushaltslücke von rund 112 Millionen Euro in einer Vergeblichkeitsfalle befindet und aus eigener Kraft keine Chance mehr hat, ihren Haushalt auszugleichen. In dieser Situation ist es richtig und der einzige vernünftige Weg, wenn sich Mönchengladbach beim Land für die Teilnahme an der zweiten Stufe des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ bewirbt. Die SPD Giesenkirchen unterstützt daher die Pläne der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP, bis zum 31. März einen entsprechenden Antrag an das Land auf den Weg zu bringen“, erklärte der Vorsitzende der SPD Giesenkirchen, Oliver Büschgens, nach der jüngsten Sitzung des Ortsvereinsvorstandes.

Für Volker Küppers, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung MG-Ost, ist eine Teilnahme eine große Chance für Mönchengladbach: „Wir wollen nachhaltig dabei helfen, dass unsere Stadt auch zukünftig den Menschen eine Heimat gibt, mit Angeboten im kulturellen, sozialen, sportlichen und ehrenamtlichen Bereich. Ich bin mir sicher: Wir schaffen dies mit der finanziellen Hilfe und Unterstützung des Landes.“

Monika Berten und Ulrich Elsen wurden als stellvertretende Fraktionsvorsitzende ebenso in ihren Ämtern bestätigt, wie Monika Schuster als Schatzmeisterin. Auch die weiteren Mitglieder des Vorstandes, Henning Haupts, Angela Tillmann und Horst-Peter Vennen setzen ihre Arbeit im Vorstand fort. Der Giesenkirchener Horst Peter Vennen erhielt dabei bei seiner Wiederwahl von 17 abgegebenen Stimmen 17 Ja-Stimmen.

Lothar Beine: „Ich bin über alle Wahlergebnisse erfreut, sind diese doch Ausdruck dafür, dass der Zusammenhalt in der Fraktion stimmt. Die guten Wahlergebnisse sind sicher auch eine Bestätigung für die in der ersten Halbzeit von den Fraktionsvorstandsmitgliedern geleistete Arbeit.“

Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Bericht der Verwaltung zum geplanten Ju 52-Eventhangar am Flughafen Mönchengladbach. Weitere Themen sind die Verwendung der Sportpauschale, Anmeldungen zu den Grundschulen für das Schuljahr 2012/13 mit Ausblick auf schulorganisatorische Maßnahmen, die Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2012/13 sowie die Aufgabe des Kleinkinderspielplatzes Grüner Winkel.

Die rot-grüne Koalition halte damit Wort: „Nordrhein-Westfalen hat uns mit dem Landesprogramm für den Kita-Ausbau bereits in den beiden vergangenen Jahren kräftig unter die Arme gegriffen und setzt das verlässlich fort“. Mit der Verabschiedung des neuen Haushalts im März stehen dem Jugendamt zunächst für 2012 Landesmittel in Höhe von 528.443 Euro zur Verfügung. Für das Jahr 2013 gibt das Land eine verbindliche Zusage über weitere 594.498 Euro, so dass auch damit verlässlich geplant werden kann. Darüber hinaus hat die Landesregierung die Weitergabe von 75 Millionen Euro aus Bundesmitteln auf den Weg gebracht: „Für Mönchengladbach wurden 990.830 Euro bewilligt, die ab sofort zur Verfügung stehen“, berichtete der SPD-Abgeordnete abschließend.

Für den SPD-Politiker sind die Rockerklubs keine bloßen Freizeitvereinigungen: „Wer sich schwer bewaffnet mit Schlagringen und Messern in der Altstadt zeigt und in der handgreiflichen Auseinandersetzung Tote und Verletzte in Kauf nimmt, kann nicht mit einem toleranten Verhalten des Rechtsstaates rechnen. Rechtsfreie Räume und Selbstjustiz haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden müssen mit aller notwendigen Konsequenz gegen die rivalisierenden Rockerbanden vorgehen.“

„Wir haben verabredet, dass das Maßnahmenpaket unmittelbar nach den Sommerferien den Fraktionen durch die Verwaltung zur Verfügung gestellt wird“, ergänzt Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath. „Unsere Mehrheitsfraktionen werden für eine breite Mehrheit im Rat werben.“ Zwischen den Fraktionen gibt es zum Haushaltsentwurf noch weiteren Beratungsbedarf. Dr. Anno Jansen-Winkeln, FDP-Fraktionsvorsitzender: „Nach wie vor arbeiten wir gemeinsam an einer Lösung für den Neubau der Stadtbibliothek.“

Lothar Beine: „Im Resümee des Berichts wird festgestellt, dass sich keine Anhaltspunkte für einen Wechsel der städtischen Kindergärten in andere Rechtsformen oder zu freien Trägern ergeben haben. Das Ergebnis der Untersuchung war und ist somit für die SPD-Fraktion eindeutig: Eine Auslagerung macht finanziell und organisatorisch keinen Sinn. Das haben wir in der Ratssitzung zur Kenntnis genommen und damit ist das Thema für die SPD erledigt.“

Die Kenntnisnahme des eindeutigen Ergebnisses des Berichtes reicht nach Auffassung der SPD–Fraktion völlig aus, um zukünftige Änderungen in der Trägerschaft auszuschließen. Angela Tillmann, Sprecherin der SPD im Jugendhilfeausschuss: „Wenn es dennoch nochmals der Klarstellung bedarf, betone ich ausdrücklich, dass die SPD–Fraktion eine Privatisierung der bestehenden städtischen Kindergärten ablehnt.“

„Beste Bildung steht für die SPD an erster Stelle, wenn wir über die Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen sprechen. Es geht darum, möglichst allen Jugendlichen einen vernünftigen Einstieg in die Berufswelt zu eröffnen. Auch denjenigen eine Chance zu bieten, die nicht auf dem klassischen Wege den Wechsel von der Schule in den Beruf schaffen, ist eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft,” stellt die Unterbezirksvorsitzende, Angela Tillmann, fest.

Die Diskussionsveranstaltung findet statt:

Datum: 18. Januar 2012
Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Gasthaus am Schmölderpark, Schmölderstraße 61